EU-Staaten machen Weg für Zölle auf E-Autos aus China frei
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich - darunter auch Österreich, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Nur fünf sprachen sich offen gegen die Zölle aus.
Mit dieser Entscheidung kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Zollaufschläge sollen spätestens Anfang November greifen. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch, die Gespräche mit der chinesischen Regierung über den Sachverhalt fortsetzen zu wollen.
Deutschland gegen Zölle
Deutschland konnte sich damit nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten - mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen - gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Die Gegner der Abgaben repräsentieren den Angaben zufolge nur 20 Prozent der EU-Bevölkerung.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.
Chinas E-Autos: Preiskampf auf 4 Rädern
"Wesentlich ist, dass weiterhin von der Europäischen Kommission und der chinesischen Regierung versucht wird, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, um faire Wettbewerbsbedingungen ("level playing field") zu schaffen und ungleiche Voraussetzungen für europäische und chinesische Hersteller zu vermeiden", teilte das heimische Wirtschaftsministerium mit.
FPÖ und ÖAMTC kritisch
Die FPÖ bezog klar Stellung gegen die Strafzölle: "Einerseits ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkaufen zu lassen, andererseits den Import der spätestens dann dringend benötigten E-Autos massiv zu verteuern, ist Planwirtschaft pur und daher strikt abzulehnen", sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker laut einer Aussendung.
Aber auch der ÖAMTC beurteilte die Entscheidung in Brüssel kritisch: "Europa hat sehr ehrgeizige Klimaziele, die ohne einen signifikanten Zuwachs bei der E-Mobilität nicht zu erreichen sind", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Ein breiterer Umstieg kann aber nur gelingen, wenn sämtliche E-Autohersteller auch künftig Preis- und Innovationsdruck verspüren."
Zusammenfassung
- Die Europäische Union kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben.
- Die EU-Kommission bestätigte bereits, dass sie nun die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten habe, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen.
