EU-Staaten ebnen Weg für neue Milliardenhilfe für Ukraine
Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (45,53 Mrd. Euro) vor.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die politische Einigung im Rat der EU muss nun noch formalisiert werden. Zudem ist auch noch die Billigung des Europäischen Parlaments erforderlich. Ziel ist es, das Darlehen bereits im nächsten Jahr auszuzahlen und es über einen maximalen Zeitraum von 45 Jahren zurückzuzahlen.
Zusammenfassung
- Die EU-Staaten haben sich auf ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden soll.
- Das Darlehen ist Teil eines größeren Unterstützungspakets der G7, das insgesamt Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar umfasst.
- Seit Februar 2022 sind rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, mit geschätzten Zinseinnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr.
