EU spricht von Pause in Wiener Iran-Atomverhandlungen
Zwar liege der endgültige Text "im Wesentlichen" auf dem Tisch, so Borrell am Freitag auf Twitter. Doch wegen "externer Faktoren" sei nun Pause "erforderlich", sagte er in Anspielung auf die jüngsten Forderungen Russlands.
Moskau hatte von den westlichen Staaten Garantien verlangt, dass die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen keine Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit dem Iran haben werden. Neben den europäischen Staaten hatte auch der Iran irritiert auf die am vergangenen Wochenende erstmals geäußerten russischen Forderungen reagiert. Borrell sagte, dass er nun mit den Vertragsparteien des Iran-Atomdeals sowie den USA in Kontakt bleiben werde, "um die aktuelle Situation zu überwinden".
Verhandlungen zu Wiederbelebung des Atom-Deals
Unterhändler der verbliebenen fünf Vertragsparteien des Iran-Atomdeals hatten in den vergangenen Monaten darüber verhandelt, wie das Abkommen mit Einbindung der USA reaktiviert werden kann. Dieses sieht strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung internationaler Sanktionen gegen den Iran vor.
Nachdem die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 das Abkommen verlassen hatten, brach dieses Modell zusammen. Weil die USA mit Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran torpedierten, zog sich dieser aus seinen Verpflichtungen aus dem Deal zurück.
Zusammenfassung
- Die Chancen für einen raschen Durchbruch in den Wiener Iran-Atomverhandlungen schwinden.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat sich nämlich für eine "Pause" in den vom EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora geleiteten Gesprächen ausgesprochen.
- Neben den europäischen Staaten hatte auch der Iran irritiert auf die am vergangenen Wochenende erstmals geäußerten russischen Forderungen reagiert.
