EU plant für Februar neues Sanktionspaket gegen Russland
Informierte EU-Diplomaten sagten, das 16. Sanktionspaket sei als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es weiter.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. In Brüssel hieß es dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Darum sei derzeit noch nicht eindeutig entschieden, ob am 24. Februar auch Sanktionen wegen Spionage für Russland und Desinformation verabschiedet werden.
Zusammenfassung
- Die EU plant, zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket zu verabschieden.
- Das 16. Sanktionspaket wird Maßnahmen gegen bisher nicht erfasste Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen Personen, die als Propagandisten des russischen Regimes agieren, umfassen.
- Einreise- und Vermögenssperren sind für Personen geplant, die für Russland spioniert oder Desinformationskampagnen durchgeführt haben, wobei die Nachweisführung als herausfordernd gilt.
