EU-Parlament stimmt für EU-Medienfreiheitsgesetz

Auch die Zuweisung staatlicher Werbegelder soll besser reguliert und transparenter werden. Die EU-Staaten müssen zudem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll zum Teil verhindert werden. Laut dem zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben.

Zudem wird mit der Verordnung ein sogenanntes "Europäisches Gremium für Mediendienste" geschaffen. Dieses soll die EU-Kommission beraten und Stellungnahmen erarbeiten, zum Beispiel zu nationalen Maßnahmen oder Medienmarktkonzentrationen. Sie tritt an die Stelle der Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).

Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden für das Medienfreiheitsgesetz mit Ausnahme der FPÖ. EU-Mandatare von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten das Abstimmungsresultat auch in jeweiligen Aussendungen. Die FPÖ sieht dagegen einen "schwarzen Tag für die Pressefreiheit".

"Journalistinnen und Journalisten müssen ihre wichtige Arbeit ohne Angst vor Zensur oder Bestrafung durchführen können", meinte der ÖVP-EU-Abgeordnete Wolfram Pirchner in einer Aussendung. "Von einer bunten und lebendigen Medienlandschaft profitieren wir alle. Sie fördert die öffentliche Debatte, von der wir noch viel mehr brauchen".

"Das Medienfreiheitsgesetz ist einer der wichtigsten Gesetzgebungsakte noch vor der Europawahl und wird zu Verbesserungen und Fortschritten in Ländern wie Ungarn - vor allem was die Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen betrifft - führen", meinte dann der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide. "In Österreich, im Pressefreiheitsindex zuletzt an 29. Stelle, wird sich vor allem positiv auswirken, dass öffentliche Mittel an Mediendienstleister oder Online-Plattformen in offenen Verfahren auf Grundlage transparenter Kriterien vergeben werden müssen."

Auch die Grüne EU-Mandatarin Monika Vana begrüßt das EU-Medienfreiheitsgesetz, "insbesondere die Maßnahmen gegen die Übernahme von Medienoutlets durch staatliche, regionale oder lokale Regierungen. Zum ersten Mal steht schwarz auf weiß im EU-Recht, dass sich Regierungen und Privatinteressen nicht in Redaktionsentscheidungen einmischen dürfen."

Zustimmung gab es auch bei den liberalen NEOS. "Viele der Punkte entsprechen unseren Forderungen. Dazu gehören Transparenz bei Inseraten, aber auch eine Entpolitisierung der Geschäftsführung von Öffentlich-Rechtlichen", sagt deren Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung.

Kritik kam von den Freiheitlichen. Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky stört sich vor allem an dem mit dem EU-Gesetz geplanten EU-Mediengremium. Mit diesem eigne "sich die EU in ihrem Machthunger Kompetenzen an, die ihr schlicht und einfach nicht zustehen. Die EU hat keine Zuständigkeit im Medienbereich, versucht aber jetzt durch die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit auch diesen Bereich zu regulieren".