EU-Parlament stimmt Freitag über nächsten Finanzrahmen ab

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am Freitag über eine Resolution zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, neue Eigenmittel und den Aufbauplan für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise ab. Die am Mittwoch beginnende Plenarwoche widmet sich den Antworten auf die Folgen der Pandemie.

In einem der APA vorliegenden Resolutionsentwurf wird festgehalten, dass das Vorziehen von Kohäsionsgeldern, das Auswirkungen kurzfristig abmildern könne, frisches Geld nicht ersetzen dürfe. Ein schwächeres EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 würde nach Ansicht der EU-Parlamentarier die Union verletzlicher für zukünftige Krisen machen.

Der Aufbaufonds müsse zusätzlich zum EU-Budget berechnet werden, heißt es darin. Er dürfe weder das EU-Budget schmälern noch die langfristigen Prioritäten der Union beeinflussen, zu denen der ambitionierte Klimaschutzplan der EU-Kommission zählt.

Starke Entscheidungen sind aus Sicht des EU-Parlaments auch hinsichtlich der Reform der EU-Eigenmittel sowie zur Einführung von neuen Finanzierungsquellen notwendig. Infrage kommen Körperschafts-, Finanztransaktions- und Digitalsteuern, Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine Plastikabfallabgabe oder eines an den Grenzen wirksamen Ausgleichsinstrumentes für Kohlendioxid-Emissionen, also eine Art CO2-Steuer im internationalen Handel.

Das EU-Parlament will laut dem Entwurf die EU-Staaten warnen, dass eine Absage an neue Eigenmittel unvermeidlich eine weitere Steigerung der direkten Beiträge der EU-Länder auf Basis der Wirtschaftsleistung zur Folge habe, damit ein zukunftsfähiges EU-Budget zustande komme. Das EU-Parlament will auch erneut die Notwendigkeit der Abschaffung von Rabatten, von denen unter anderen Österreich profitiert, unterstreichen, sowie die "sofortige und permanente Erhöhung" des Eigenmittelrahmens der EU fordern, um den erwarteten Rückgang der EU-Wirtschaftsleistung, von der die tatsächliche Höhe des EU-Budget abhängt, abzufedern.

Den EU-Mandataren ist weiterhin freigestellt, virtuell an der Plenartagung diese Woche teilzunehmen und elektronisch abzustimmen oder sich im EU-Parlament in Brüssel einzufinden. Zu den aktuellen Themen gehört auch die Frage der Grenzöffnungen sowie der Einsatz von Kontaktverfolgungs-Apps zur Eindämmung der Pandemie.

Des weiteren stehen die Ausweitung des Frontex-Einsatzes auf dem Westbalkan und eine Aussprache zu den umstrittenen Notfallmaßnahmen der ungarischen Regierung auf dem Programm. Sollte die Vergabe von Corona-Hilfen und der Mittel des nächsten EU-Budgets nicht an die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie eine Reform der EU-Eigenmittel geknüpft werden, kündige sich ein Veto des EU-Parlaments gegen den nächsten EU-Budgetvorschlag an, verlautete am Dienstag aus Kreisen der österreichischen EU-Delegationen.