EU-Parlament setzt Frist für Brexit-Einigung bis Sonntag
Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag (20. Dezember) um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag heuer nicht mehr ratifiziert werden. Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments, wie EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten.
"Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keine Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.
"Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristische Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat den Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU eine finale Frist gesetzt.
- Am kommenden Sonntag um Mitternacht müsse eine Einigung erzielt sein. Später könne ein Vertrag heuer nicht mehr ratifiziert werden.
- Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments, wie EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten.
