EU offen für Erneuerung von Migrationspakt mit Türkei

"Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss", sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.

Die EU und die Türkei hatten das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich dabei, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge über die Ägäis in die EU bringen.

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe. Die EU habe ihrerseits wie vereinbart sechs Milliarden Euro bereit gestellt, um die derzeit rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

"Die Flüchtlinge sind noch immer da", sagte Borrell. Die Türkei brauche deshalb weitere Unterstützung, um sie zu versorgen. Dies sei "im gemeinsamen Interesse". Er sei deshalb sicher, dass es Gespräche geben werde, "um nach einer Erneuerung dieses gemeinsamen Engagements zu suchen".

Der EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember erklärt, sie seien "bereit, syrischen Flüchtlingen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren". Ein neues Milliardenpaket wurde aber bisher nicht geschnürt. Im vergangenen Jahren gab es jedoch bereits eine Anschlussfinanzierung von 485 Millionen Euro. Durch sie soll die Grundversorgung der Migranten und Schulbesuche von Flüchtlingskindern bis Ende 2021 weiter bezahlt werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber auch die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem bisherigen Abkommen wieder zu erfüllen. Denn Ankara habe die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln im Sommer vergangenen Jahres gestoppt. Diese müsse nun wieder aufgenommen werden. Laut EU-Kommission wurden seit März 2016 insgesamt 2140 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zog eine positive Bilanz der Beratungen. Er sehe "endlich" den Beginn von Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten, die nach Europa kommen, sagte Schallenberg am Montagnachmittag vor Journalisten. Der dabei wichtige Punkt der Rückführungsmöglichkeiten von Personen, die in der EU keinen Asylstatus bekommen haben, sei eine "Achilles-Ferse". "Da müssen wir eindeutig besser werden."

Sieben von zehn Personen, die in der EU keinen Asylstatus bekommen haben, bleiben trotzdem in Europa, rechnete der Minister vor: "Weil wir es nicht schaffen, sie in ihre Ursprungsländer zurückzubringen." Nach dem Willen Schallenbergs soll die EU dabei sowohl auf Druck als auch auf Zusammenarbeit setzen. In Sachen Zusammenarbeit könne die EU Handel, Entwicklungshilfe und Unterstützung bei der Ausbildung anbieten, aber auch die Visapolitik in die Waagschale werfen.

Was die Rückführungen betrifft, gelten lauf Schallenberg jeweils andere Herkunftsländer als schwierig. Für Österreich nannte er derzeit Somalia, Gambia, den Irak und den Iran. Die Bereitschaft, bei Rückführungen zu kooperieren sei inzwischen "erheblich gestiegen", so der Außenminister in Wien vor Journalisten. An den Beratungen nahm auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil. Er äußerte sich jedoch nicht vor Journalisten, offenbar aus Zeitgründen.