EU-Korruptionsskandal: Weiteren EU-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.

Abgeordnete bestreiten Vorwürfe

Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufzuheben. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten bestreiten die Vorwürfe.

Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.

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Beschuldigte in Untersuchungshaft

Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Dazu gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen "Korruption", "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Geldwäsche" vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt.