EU-Kommission: Österreich soll Investitionen erhöhen

Die EU-Kommission empfiehlt Österreich, zur wirtschaftlichen Erholung öffentliche Investitionen vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Gleichzeitig fordert die EU-Behörde in ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters einen mehr an Wachstum ausgerichteten Steuermix in Österreich und eine Stärkung des Gesundheitssystems.

In Einklang mit der allgemeinen Budget-Ausweichklausel müsse Österreich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern, heißt es in den Empfehlungen der EU-Kommission. Sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zuließen sollte Österreich seine Budgetpolitik darauf abstellen, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen erhöhen. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sollte verbessert werden, indem Österreich die öffentliche Gesundheit und die Grundversorgung stärke.

Österreich sollte außerdem einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und vermehrtem digitalen Lernen sicherstellen, fordert die EU-Kommission. Die EU-Behörde verlangt von Österreich auch eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zugleich müsse die Belastung durch Bürokratie und Regulierung verringert werden.

Durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte sollte Österreich vorziehen und private Investitionen fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, heißt es in den Empfehlungen. Österreich soll demnach verstärkt in den ökologischen und den digitalen Wandel investieren, insbesondere in Innovation, nachhaltigen Verkehr sowie saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung. Der Steuermix müsse effizienter und einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher gestaltet werden.