EU-Kommission erwägt Defizitverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung.
Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten.
Regierungsverhandlungen
Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auch auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich ein. Die österreichischen Behörden hätten "daran erinnert und ihre Absicht bekundet", die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken.
Die Kommission erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu bewerten, sobald sie "von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert" seien.
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Erfolge dies noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner, könnte die Eröffnung eines Verfahrens vermieden werden.
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"No-Policy-Change"
Aus dem Wiener Finanzministerium hieß es gegenüber der APA, ein Budgetdefizit über der Maastricht-Grenze sei "kein österreich-spezifisches Phänomen, denn die Kommission geht bei 12 von 27 EU-Mitgliedsstaaten von einem Defizit über drei Prozent aus. Der heute vorgelegte Bericht bedeutet allerdings nicht, dass automatisch ein EU-Defizit-Verfahren gegen Österreich eingeleitet wird."
Es sei in diesem Zusammenhang zudem wichtig zu erwähnen, "dass die Defizitprognosen für 2025 von einem 'No-Policy-Change' ausgehen - also von der Prämisse, dass eine neue Bundesregierung an keiner Schraube drehen und keine einzige Maßnahme setzen würde."
Das Finanzministerium in Wien hatte Anfang Oktober seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent erhöht, und dafür viel Kritik geerntet, da dies kurz nach der Nationalratswahl erfolgte.
Die EU-Kommission hatte in ihrer neuesten Wirtschaftsprognose für heuer 3,6 Prozent Budgetdefizit in Österreich erwartet, für kommendes Jahr 3,7 und für 2026 3,5 Prozent. Damit liegt das Defizit klar über der sogenannten Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission erwägt ein Defizitverfahren gegen Österreich, da das Budgetdefizit die von Brüssel geforderten Vorgaben nicht erfüllt.
- Österreich hat zugesagt, Maßnahmen vorzulegen, um das Defizit bis 2025 unter die Drei-Prozent-Marke zu senken, was von der Kommission bewertet werden soll.
- Ein Verfahren könnte vermieden werden, wenn die Maßnahmen vor der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister im Januar vereinbart werden.
