EU-Gipfel: Kurz fordert Sanktionen gegenüber der Türkei

Schon seit längerem betreibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im östlichen Mittelmeer eine agressive Expansionspolitik, vor allem im Gasstreit mit Griechenland und Zypern, aber auch im Norden Syriens und in Libyen sowie zuletzt im aktuell neu aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deshalb hat Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Sondergipfel am Donnerstag Sanktionen gegen die Türkei gefordert.

Zuvor hatte bereits Zypern Sanktionen gegen die Türkei gefordert und diese zur Vorausetzung gemacht, um sein Veto gegen Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Lukaschenko aufzugeben.

Beim Streit der Türkei mit der EU geht es um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auf die einerseits die Türkei und andererseits die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern Ansprüche erheben. Die Türkei unternimmt bereits Bohrungen in dem Gebiet, weshalb die EU jetzt Sanktionen erwägt. "Die Idee ist, der Türkei mit Gegenmaßnahmen zu drohen, wenn sie mit den Bohrungen und anderen Provokationen in zyprischen und griechischen Gewässern weitermacht", sagte ein EU-Diplomat.

"Hintergrund ist, dass man Zypern damit Garantien gibt und Nikosia davon überzeugt, das Veto gegen die Sanktionen gegen Belarus aufzuheben."