EU-Gipfel beriet über eigenständigere Außenpolitik Europas

Die Staatengemeinschaft müsse ihre Fähigkeit ausbauen, unabhängig zu handeln, so Michel. Als Beispiele nannte er wirtschaftliche Fragen, aber auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Insbesondere gegenüber China, das man als Wettbewerber, Partner und systemischen Rivalen betrachte, werde die EU ihre eigenen Interessen verfolgen. Michel nannte zudem Bereiche wie Energie, Digitales, Cybersicherheit, Halbleiter, Industriepolitik und Handel, in denen Abhängigkeiten reduziert werden sollten. Bereits beim nächsten EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober wolle man auf das Thema zurückkommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs -darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - hatten die Debatte über die Rolle der EU in der Welt bei ihrem Gipfeltreffen in Slowenien am Dienstagabend begonnen. Die Diskussion soll in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden und möglichst schnell zu handfesten Ergebnissen führen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, man müsse bei Fragen der Technologie, der Industrie, der Wirtschaft, der Finanzen und auch des Militärs die Grundlage für ein stärkeres Europa schaffen. Die EU müsse ihren Teil der Verantwortung tragen, ihre Partner selbst wählen und zugleich eng mit bestehenden Alliierten zusammenarbeiten.

In der EU hatte es zuletzt Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil mit dem AUKUS genannten Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.

Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde in Slowenien organisiert, weil das Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. An diesem Mittwoch beginnt am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten. Bei ihm werden die EU-Beitrittsperspektiven von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo ein Thema sein.