EU-Gipfel ermöglicht Verwendung russischer Vermögen für Waffen
Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.
Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende.
Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt.
Selenskyj empfindet Entscheidung als "fair"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, "der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen".
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Es sei "nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst" der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und "zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen".
Video: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Zusammenfassung
- Der EU-Gipfel in Brüssel konzentriert sich auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und auf Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina.
- Vorgeschlagen wird, 90% der Zinsgewinne für Waffenkäufe und 10% für die ukrainische Verteidigungsindustrie zu nutzen; ein EU-Arbeitsessen mit UNO-Generalsekretär António Guterres ist geplant.
- Österreich unter Bundeskanzler Karl Nehammer setzt sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien ein; im Nahen Osten wird eine 'humanitäre Feuerpause' angestrebt.
