EU-Gipfel auf Einigungskurs - Hoher Rabatt für Österreich

Der EU-Sondergipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket geht offenbar in die Zielgerade. Medienberichten zufolge gibt es einen Deal beim Rechtstaatlichkeits-Kriterium. Zuvor war bereits die Verteilung des 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds geklärt worden. Zudem konnte Österreich offenbar seinen EU-Budgetrabatt deutlich auf 565 Millionen Euro erhöhen.

EU-Ratspräsident Charles Michel unterbrach den Gipfel am späten Abend für eine begrenzte Anzahl "technischer Anpassungen", wie sein Sprecher mitteilte. Damit nimmt der Gipfel weiter Kurs auf eine Einigung. Die "technischen Anpassungen" seien als "Finetuning" zu verstehen, hieß es in Ratskreisen. Der Text wird dann noch von den Delegationen genau überprüft. Die großen Brocken könnten damit aber gelöst sein.

Michel hatte am Montagabend einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die EU-Finanzen vorgelegt. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, davon sind 390 Milliarden Zuschüsse. Österreich kann zudem seinen EU-Budgetrabatt deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Mio. Euro vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.

Auch für andere Nettozahler wie Schweden, Dänemark und die Niederlande erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte. Für Deutschland bleibt der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen.

Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bleibt in Michels Kompromissvorschlag in der Höhe von 1,074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Diese Summe liegt etwas niedriger als Michel im Februar vor der Coronakrise vorgeschlagen hatte. Zusammen mit dem Aufbaufonds beträgt das Paket 1,8 Billionen Euro. Mit dem Aufbaufonds nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen.

Um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu entlasten, schlug Michel neue EU-Steuern und Abgaben - sogenannte Eigenmittel - vor, darunter eine Abgabe auf Plastikmüll ab 1. Jänner 2021. Im ersten Halbjahr 2021 soll die EU-Kommission überdies für eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer machen, die bis spätestens 1. Jänner 2023 eingeführt werden sollen. Der Emissionshandel (ETS) soll auf Luft- und Seefahrt ausgeweitet werden. Außerdem will die EU weiter an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten. Diesbezügliche Versuche einer Gruppe von Staaten, darunter Österreich, waren aber bisher nicht erfolgreich.

Ebenfalls in Michels Vorschlag blieb der von Polen und Ungarn vehement bekämpfte Rechtsstaatsmechanismus. Künftig sollen EU-Fördergelder gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit eine entsprechende Verletzung feststellen. In diesem Punkt haben neben den Gegnern Polen und Ungarn auch Befürworter wie Luxemburg mit einem Veto gedroht.

Die Regierungen Ungarns und Polens sind wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionsverfahren der Europäischen Union konfrontiert, die sie aber als politisch motiviert zurückweisen. Sie befürchten, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus dazu dienen soll, politischen Druck auf sie auszuüben.