EU für Nutzung von Handy-Apps im Kampf gegen Pandemie

Die EU-Kommission hat den Einsatz von Handy-Apps und persönlichen Daten im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet. "Digitale Technologien, mobile Anwendungen und Standortdaten haben ein enormes Potenzial, um die Ausbreitung des Virus zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Dies könne genutzt werden, ohne den Datenschutz auszuhebeln.

"Seit Beginn der Covid-19-Krise wurde eine Vielzahl von mobilen Anwendungen entwickelt", erklärte die EU-Kommission. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Virus würden aber durch die "Fragmentierung der Ansätze" behindert. Auch gebe es Warnungen davor, dass fehlerhafte Daten unter Umständen zu Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen könnten. Hinzu kämen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes.

"Es ist daher notwendig, einen gemeinsamen Ansatz für die Nutzung digitaler Technologien und Daten als Reaktion auf die gegenwärtige Krise zu entwickeln", forderte die Behörde. Konkret sprach sie sich für eine enge Zusammenarbeit in zwei Bereichen aus: den Einsatz von Handy-Apps, um Infektionsketten nachverfolgen zu können, und die Auswertung anonymisierter Standortdaten zur Vorhersage der Ausbreitung des Virus.

Derzeit werde insbesondere an Apps gearbeitet, "um Menschen zu warnen, die sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben", erklärte die Behörde. So könnten Infektionsketten unterbrochen werden und es könne perspektivisch während der schrittweisen Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ein erneuter Ausbruch verhindert werden.

Anonymisierte Standortdaten sollen laut EU-Kommission vor allem dazu beitragen, "die räumliche Dynamik der Epidemie zu verstehen und zu modellieren und die Auswirkungen von Maßnahmen zur sozialen Distanzierung (...) abzuschätzen". Die EU-Kommission arbeitet dafür bereits mit Telekommunikationsbetreibern zusammen, die dem wissenschaftlichen Dienst der Behörde massenhaft Handydaten zur Verfügung gestellt haben.

Derartige Bestrebungen gibt es auch in den EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland hat die Telekom dem Robert-Koch-Institut (RKI) Massendaten aus der Auswertung von Funkmasten zur Verfügung gestellt. Das RKI will damit die Wirksamkeit der Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zur Einschränkung sozialer Kontakte untersuchen. In Italien und anderen EU-Ländern wird dies bereits getan.

Viele asiatische Länder gehen bei der Auswertung persönlicher Daten zur Bekämpfung von Covid-19 deutlich weiter. In China bewertet eine App auf Basis von Bewegungs- und Interaktionsprofilen das Risiko einer Corona-Infizierung. Mancherorts mussten sich Menschen so "ausweisen", um etwa die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. In Singapur und Südkorea wurde die Auswertung von Standortdaten bei der Durchsetzung von Ausgangssperren genutzt.

Die Kommission schließt umstrittene Maßnahmen wie "das Nachverfolgen der Bewegungen von Einzelpersonen, den Einsatz von Technologie zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Einzelperson und das zentralisierte Speichern sensibler Daten" nicht grundsätzlich aus. Allerdings müssten solche Einschränkungen immer begründet, verhältnismäßig, von vorübergehender Natur und strikt zielgerichtet sein.

"Europas Datenschutzbestimmungen sind die stärksten in der Welt, und sie sind auch für diese Krise geeignet, da sie Ausnahmen und Flexibilität vorsehen", versicherte EU-Justizkommissar Didier Reynders.