EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wurde beschlossen, neue Russland-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Mehrere Diplomanten bestätigten, dass mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen begonnen wird.

Schallenberg für Sanktionen

"Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang" mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine "Verhaltensveränderung" herbeizuführen, anderseits setze man ein "klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik" ablehnen.

Nawalny will Putin auf EU-Sanktionsliste

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden könne.

Die Unterstützer des Kreml-Kritikers haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.

Diplomaten zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.