APA/APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

EU-Außenminister für schnellere Integration des Westbalkans

Österreich und sechs weitere EU-Länder fordern, den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten mit neuem Elan voranzutreiben. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen aus Italien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Slowakei und Slowenien haben sich am Montag bei einem Treffen in Rom für eine schrittweise und beschleunigte Integration mit konkreten Umsetzungsschritten ausgesprochen.

"Die Frage der EU-Erweiterung ist eine Frage der Sicherheit für die europäische und österreichische Bevölkerung: Entweder wir exportieren Stabilität und Sicherheit oder wie laufen Gefahr, Instabilität zu importieren", betonte Außenminister Schallenberg. Die von ihm 2023 gegründete Gruppe feiert im Juni ihr zweijähriges Bestehen.

Beim Treffen in Rom wurde auch über das Konzept der graduellen Integration gesprochen, welches die schrittweise Einbeziehung der Westbalkan-Staaten in bestimmte Politikbereiche ermöglichen sollte. "Dabei geht es darum, konkrete und greifbare Vorteile für die Menschen in der Region zu schaffen und eine realistische und glaubwürdige Beitrittsperspektive zu ermöglichen", erklärte Schallenberg.

"Die Gruppe der Freunde des Westbalkans bleibt weiterhin Taktgeber für die beschleunigte Integration der Westbalkan-Region in die EU. Die Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit. Ohne den Westbalkan ist die EU nicht vollständig", bekräftigte Schallenberg.

Alle Länder des westlichen Balkans sollen bis 2030 der Europäischen Union beitreten, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani, der am Montag das Treffen leitete. "Für Bosnien und Herzegowina könnte es vielleicht länger dauern, aber Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien haben das Potenzial, die Frist des Jahres 2030 einzuhalten", erklärte Tajani bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen, an dem auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos teilnahmen. Serbien und Albanien könnten sogar bereits 2029 der EU beitreten, meinte Tajani.

Mattarella fordert "Mut und Hartnäckigkeit"

Zum Thema EU-Erweiterung äußerte sich auch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. "Der Prozess der europäischen Integration ist zwar nicht immer reibungslos verlaufen, aber heute muss er mehr denn je mit Mut, Hartnäckigkeit und Klugheit vorangetrieben werden, sowohl innerhalb der Union als auch an ihren Grenzen, auch um den Beitritt neuer Mitglieder zu fördern, wie die Länder des westlichen Balkans, aber auch die Ukraine und Moldawien", erklärte Mattarella in einer Mitteilung.

Nach den Beratungen der "Freunde des Westbalkans" trifft Schallenberg am Montagnachmittag die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Im Fokus des Gesprächs mit Meloni stehen zentrale EU-Themen, wie die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Zusammenfassung
  • Österreich und sechs weitere EU-Länder drängen auf eine beschleunigte EU-Integration der Westbalkanstaaten, wobei alle Länder bis 2030 beitreten sollen. Interimskanzler Alexander Schallenberg betont die Sicherheitsaspekte der Erweiterung.
  • Beim Treffen in Rom wurde das Konzept der graduellen Integration diskutiert, das konkrete Vorteile und eine realistische Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten schaffen soll.
  • Der italienische Außenminister Antonio Tajani sieht für Serbien und Albanien einen möglichen EU-Beitritt bereits 2029. Der Prozess wird als geopolitische Notwendigkeit betrachtet.