EU-Außenminister beraten über neue Russland-Sanktionen

Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen.

Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des großen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

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Geplant ist zudem ein Beschluss zu weiteren Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Demonstranten. Darüber hinaus soll beraten werden, wie die EU nach der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan Mädchen und Frauen unterstützen kann.