EU-Außenminister beraten Sanktionen gegen Israel

Die EU-Außenminister werden bei einer Videokonferenz am Freitag über die Pläne Israels zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beraten. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigte am Montag in Brüssel, dass die Nahost-Situation bei der Konferenz auf der Tagesordnung stehe.

In Hinblick auf mögliche Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Sprecher, derzeit würden Beratungen unter den EU-Staaten laufen. Über die Art und Weise möglicher Sanktionen müsste die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die EU habe zu mehreren Gelegenheit ihre Haltung zu Annexionen klar gemacht. Für die EU sei die Achtung des Völkerrechts grundlegend.

Teil der Koalitionsvereinbarung in Israel sind Absichten, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu könnte diese Pläne ab Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereidigung der neuen Regierung in Israel wurde auf Donnerstag verschoben. Der gegenwärtige Parlamentspräsident Benny Gantz habe die Knesset darüber informiert, berichteten israelische Medien am Montag.

Die Vereidigung war ursprünglich für Mittwoch angesetzt. An dem Tag besucht jedoch US-Außenminister Mike Pompeo Israel. Geplant sind Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und dessen neuen Koalitionspartner Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

Der Besuch des US-Außenministers gilt als symbolische Unterstützung für die neue Einheitsregierung der bisher rivalisierenden Politiker. Die USA und Israel sind traditionell enge Verbündete - ein Bündnis, das unter Präsident Donald Trump noch gestärkt wurde.