EU-Aufbauplan: Auszahlung von 700 Mio. Euro an Österreich

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Freigabe der Zahlung. "Die 700 Millionen Euro sind Geld, dass wir dringend brauchen um in Projekte zu investieren, die Österreich für die Zukunft resilienter, stärker und unabhängiger machen", teilte Brunner in einer Aussendung mit. Österreich habe einen "sehr ambitionierten Plan vorgelegt" und sei auch in "der Umsetzung an der Spitze Europas".

Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, zählen nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Lieferung von 160.000 digitalen Endgeräten an Schülerinnen und Schüler, der Austausch von 6.360 Öl- und Gasheizungen, die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni, der Start der Gemeindepflege "Community Nursing", das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG), die Einführung des Klimatickets sowie die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.

Österreich hatte den ersten Zahlungsantrag im vergangenen Dezember gestellt, es kann im Falle weiterer positiver Bewertungen insgesamt mit Zuschüssen in Höhe von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endgültige Betrag in Höhe von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt.

Die Auszahlung von Geldern wird von der EU-Kommission an die Erfüllung sogenannter "Meilensteine" und "Zielwerte" geknüpft. Bis 2026 sind nach Angaben des Bundeskanzleramts für den österreichischen EU-Aufbauplan sechs Zahlungsanträge geplant, welche insgesamt 171 zu erfüllende Meilensteine und Zielwerte abdecken.