Nehammer in Kairo: EU-Migrationsdeal mit Ägypten wird fixiert
Im Vorfeld des gemeinsamen Auftritts der liberal-konservativen Politikerriege um Nehammer, von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie ihren Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (Belgien) in Kairo sprach Nehammer von einem "wichtigen Schritt für die Sicherheit Europas".
Denn: "Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu verhindern." Die Stabilität Ägyptens liege "klar im europäischen Interesse", verlautete zudem aus dem Bundeskanzleramt. "Immerhin sind derzeit Schätzungen zufolge mehrere Millionen innerafrikanische Flüchtlinge in Ägypten aufhältig."
"Wer vor Ort hilft, hilft doppelt"
Daher soll im EU-Ägypten-Deal auch ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Unterstützung bei der Unterbringung vor Ort gesetzt werden. Aber auch die Bereiche "Wirtschaft, Handel & Investition, Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus, sowie Demografie und Humankapital" sind demnach darin enthalten.
"Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig", ließ der ÖVP-Bundeskanzler weiters wissen. "Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen.
"Wer vor Ort hilft, hilft doppelt", skizzierte Nehammer sein Motto. Es müsse verhindert werden, "dass irreguläre Migranten überhaupt an den Grenzen Europas ankommen." Dazu brauche es "Abkommen auf Augenhöhe", die für beide Seiten gewinnbringend seien und "neben Migration auch wichtige andere Bereiche zur Zusammenarbeit wie Wirtschaft, Energie und Technologie beinhalten".
Österreichische Initiative trug zu Abkommen bei
Dass am Sonntag "ein solch umfassendes Abkommen" erreicht werden soll, sei ein großer Erfolg, wurde Nehammer zitiert. Zumal eine österreichische Initiative dazu beigetragen habe. Der Bundeskanzler war im April des Vorjahrs bereits mit Präsident Fattah al-Sisi zusammengetroffen und hatte dabei ausführliche Gespräche zu Sicherheitsthemen, Migration und Zusammenarbeit bei wirtschafts- und energiepolitischen Themen wie grünem Wasserstoff geführt.
Dabei habe der Kanzler neben dem bilateralen Rückführungsabkommen, dass derzeit fertiggestellt wird, auch die Initiative für ein strategisches Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten ergriffen und diese im Anschluss durch Gespräche mit der Kommissionspräsidentin vertieft, so das Bundeskanzleramt.
UNHCR-Angaben zufolge gibt es derzeit in Ägypten knapp 500.000 Personen mit registriertem Flüchtlingsstatus. Die Zahl an Migrantinnen und Migranten, die eine Flucht nach Europa anstreben, dürfte in Wahrheit aber viel höher sein.
Video: Blinken in Wien
Zusammenfassung
- Am kommenden Sonntag wird in Kairo ein Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten besiegelt, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Karl Nehammer teilnehmen.
- Das Abkommen zielt darauf ab, illegale Migration zu verhindern und beinhaltet Maßnahmen zur lokalen Unterbringung sowie Kooperation in Bereichen wie Wirtschaft und Sicherheit.
- In Ägypten leben fast 500.000 registrierte Flüchtlinge, das Land ist ein zentraler Transitpunkt für Migranten auf dem Weg in die EU, wobei bestehende Migrationsabkommen zu gefährlicheren Fluchtrouten führen können.
