Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht

Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen. Alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit der Nominierung der Minister:innen befassen.

200-Seiten-Programm

In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", das der APA als Entwurf vorliegt, wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus "Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht" entstanden.

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Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: "Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her." Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern "um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land".

Sky Shield, ORF-Beitrag und Kopftuchverbot

Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend "sofort" gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist angepeilt.

Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen.

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Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield. Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Koalition arbeitet an Doppelbudget

Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren.

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Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.

Als möglicher Angelobungstermin steht weiterhin der kommende Montag im Raum. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Mittwoch noch, dass nach wie vor keine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin eingetroffen ist, man sei aber bereit.

Die Parteien dürften den Montag als Angelobungstermin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag aus symbolischen Gründen zu vermeiden.

Ressortverteilung geklärt

Geklärt ist auch die Frage der Ministerienverteilung zwischen den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen mit sieben Posten ausfallen.

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Weiter offen bleiben dürfte vorerst, wer welches Ministeramt bekleiden wird. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien, dass der Wiener Finanzstadtrat und Ludwig-Vertrauter Peter Hanke Finanzminister wird. Auf PULS 24 Anfrage hieß es dazu aus der Bundespartei: Stimmt nicht. Über das Personal wird am Freitag entschieden. 

Strolz zog Minister-Ambitionen bei den NEOS zurück

Neues gab es am Mittwoch bei den NEOS: Nach Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hat, zog dieser dann am Mittwoch wieder zurück. Er verwies auf den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der als möglicher pinker Bildungsministerkandidat gilt.

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