Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten "Anstiftung und geistigen Urheberschaft" der Krawalle vor. Seine Anwälten wiesen dies entschieden zurück.

Der Oberste Richter Alexandre de Moraes teilte mit, er gebe dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und setze den Ex-Präsidenten mit auf die Ermittlungsliste. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor dargelegt, mit der Veröffentlichung eines Videos, das "die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 in Frage stellt", habe Bolsonaro "öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet".

Das Video wurde zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht und später gelöscht. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, obwohl das Video nach den Krawallen aufgenommen wurde, könne es als "beweiskräftiger Zusammenhang" dienen, der "eine umfassende Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Jänner 2023" rechtfertige.

In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP erklärten Bolsonaros Anwälte, dieser habe "niemals auch nur die geringsten Verbindungen" zu den Verantwortlichen für die Erstürmung staatlicher Institutionen gehabt. Die Anwälte machten "eingeschleuste" Akteure für die Gewalt vom 8. Jänner verantwortlich.

Vergangenen Sonntag waren hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an. Auch Bolsonaro selbst hat dies nicht getan und reiste noch vor der Amtsübergabe in die USA ab. Am Donnerstag wurde bekannt, dass im Haus des Bolsonaro-Vertrauten und ehemaligen Justizministers Anderson Torres ein Dokument gefunden wurde, das Pläne für die "Korrektur" des Wahlergebnisses enthält, die allerdings nicht umgesetzt wurde.

Auch Torres hält sich in den USA auf. Er beteuert seine Unschuld und hat ohne Angabe eines Datums angekündigt, nach Brasilien zurückzukehren, um sich den Behörden zu stellen. Der neue Justizminister Flavio Dino gab Torres dafür bis Montag Zeit. Wenn sich sein Amtsvorgänger bis dahin nicht stelle, "werden wir kommende Woche ein Auslieferungsverfahren einleiten".

Für Empörung sorgten unterdessen auch Bolsonaros Ausgaben mit der offiziellen Präsidenten-Kreditkarte, die von Lulas Regierung veröffentlicht wurden. Demnach wurden beispielsweise rund 217.000 Euro während der offiziellen Weihnachtsurlaube Bolsonaros in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bezahlt. Von einem bescheidenen Restaurant in Boa Vista im nördlichen Amazonasstaat Roraima, in dem das teuerste Gericht neun Euro kostet, wurden auf einen Schlag umgerechnet rund 20.000 Euro abgebucht.

Bolsonaro hatte sich während seiner Amtszeit mehrfach damit gebrüstet, im Gegensatz zu seinen Vorgängern "keinen einzigen Cent" mit der Kreditkarte des Präsidenten ausgegeben zu haben.