Endspurt vor Deutschland-Wahl: Letztes Triell und Parteitage

Während sich Unionspolitiker zuversichtlich zeigten, das Rennen noch drehen zu können, schlug Scholz in der "Bild am Sonntag" bereits die Pflöcke für seine Kanzlerschaft ein. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte er. Dies werde Bedingung für jede Koalition: "Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut."

In einer Insa-Umfrage konnte die Union leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zulegen, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten liegen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent. Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn.

Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage - er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn der Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz unverändert auf 31 Prozent. Dieser hatte Zuseherbefragungen zufolge die beiden ersten Trielle mit Laschet und Baerbock gewonnen. Das dritte wird von den Privatsendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins veranstaltet.

Grüne und FDP wollen vor dem TV-Triell mit Parteitagen noch einmal für ihre Ziele werben. Zum vierstündigen Parteitag der Grünen (11.00 Uhr) werden neben Kanzlerkandidatin Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck rund 100 Delegierte sowie Spitzen-Grüne aus mehreren Ländern erwartet. Der Leitantrag des Vorstands steht unter der Überschrift "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".

Auf dem FDP-Parteitag (11.00 Uhr) will sich Parteichef Christian Linder in einer Rede zum Wahlaufruf der Liberalen äußern, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Der Wahlaufruf soll dann beschlossen werden. Die FDP-Spitze hat eine Absage an höhere Steuern und ein Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Lindner äußerte die Hoffnung, die Grünen noch einholen zu können. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, "wenn Gelb und Grün gleichauf sind", sagte er der "Bild am Sonntag".

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte sich am Samstag bei Wahlkampfauftritten trotz des Rückstands der Union in Umfragen zuversichtlich gezeigt. "Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen", sagte der CDU-Chef in nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. "Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was", sagte Laschet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht für die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das "enge Rennen" zwischen Union und SPD. Für ihn gehörten Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker. Laschet stehe neben der langjährigen erfolgreichen Kanzlerin und könne im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so". Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel "ein Problem" für seine Partei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Spiegel", Maßstab für die Union könne nur sein, als Erster durchs Ziel zu gehen. "Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen." Aktuell müsse man wohl bereit sein, "auch ein schwächeres Ergebnis zu akzeptieren". Er betonte zugleich, die stärkste Fraktion habe den Regierungsauftrag. Lindner sagte hingegen in der "Bild am Sonntag", nach der Verfassung zähle nur die Mehrheit im Bundestag.

Scholz muss sich indes weiter mit Durchsuchungen im Finanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen auseinandersetzen. Am Montag tagt dazu der Finanzausschuss des Bundestages. Scholz hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will laut Landes-SPD per Telefonkonferenz an der Sondersitzung des Ausschusses teilnehmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte "Focus online", dass er ein persönliches Erscheinen des SPD-Politikers erwarte. Sollte er nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen, wäre das "die nächste Entgleisung". "Dann verschaukelt er das Parlament."

Ziemiak sagte "Focus online" weiter, es stehe im Raum, dass Scholz Wahlkampftermine zugesagt habe, als der Termin für die Sondersitzung des Finanzausschusses festgestanden habe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund wiesen dies zurück. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz mit.