Ende der kalten Progression kostet 2024 3,5 Mrd. Euro

Laut Finanzministerium verschiebt sich dadurch auch die Grenze für die Steuerpflicht - und zwar von derzeit rund 11.700 auf ca. 12.500 Euro Jahreseinkommen. Nach wie vor skeptisch ist Brunner bei der Länderforderung nach Änderung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Absage für Steuererhöhungen

Brunner nannte das Ende der kalten Progression eine "automatische Steuerreform jedes Jahr". Deren Volumen hänge aber jeweils von der Inflation ab - je geringer die Inflation, desto weniger Entlastungseffekt gebe es. Insofern sei auch nicht in jedem Jahr mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro zu rechnen - wobei der Politiker hier nicht von einer Entlastung der Steuerzahler sprechen wollte, sondern von der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung.

Nach wie vor eine Absage erteilte Brunner jeglichen Steuererhöhungen - das galt sowohl neuen Vermögens- wie auch einer Erbschaftssteuer. In beiden Fällen wäre auch vermutlich der Aufwand höher als der Ertrag, meinte er. Nicht nähertreten will er derzeit einer häufigeren Erhöhung von Sozialleistungen - eine vierteljährliche Anpassung sei etwa nicht angedacht.

Sparpaket nicht geplant

Ein Sparpaket sei nicht geplant, sagte Brunner auf eine entsprechende Frage. Man müsse aber schauen, dass jene Maßnahmen, die aufgrund der Krise eingeführt wurden, danach auch wieder eingestellt würden. Das betreffe etwa die Covid-Maßnahmen. Außerdem müssten in allen Ressorts Prioritäten gesetzt werden.

Beim Finanzausgleich verwies der Minister auf den Vorschlag des Bundes, über fünf Jahre insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das haben die Länder bereits abgelehnt. Man habe schon auch eine gemeinsame Verantwortung, reagierte Brunner auf dieses Nein. So müssten etwa die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Und man habe den Ländern etwa in der Covid-Pandemie intensiv geholfen - das sei auch richtig und gut gewesen.

Aufgabenteilung: Brunner skeptisch

Nach wie vor skeptisch ist Brunner hinsichtlich einer Änderung des Verteilungsschlüssels zur Abgabenaufteilung. Derzeit erhält der Bund rund zwei Drittel. 22 Prozent gehen an die Länder, elf Prozent an die Kommunen. Die Länder wollen den Bund dagegen in Richtung 60 Prozent drücken.

Natürlich könne man immer über alles reden, wenn es für die Zukunft Sinn mache, meinte Brunner. Wenn man aber über die großen Themenkomplexe Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung diskutieren und hier auch Strukturreformen umsetzen wolle, müsse man bei der derzeitigen Form bleiben. "Wenn wir nur am Schlüssel drehen, müsste man nicht lang drüber reden. Das wäre ein Sache von drei Minuten."