Emotionale Nahost-Debatte im Nationalrat

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte in ihrem Redebeitrag vor vorschnellen Schlüssen, aktuell hätten "Fake News" Hochkultur. Damit spielte sie wohl auf die Berichte über die Raketen-Explosion vor dem Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza an, wofür einander Hamas und Israel die Verantwortung zuschieben. Ohne direkt den Beschuss anzusprechen, meinte die Ministerin, sie glaube an die Demokratie und den Rechtsstaat Israel. Engelberg hatte davor die Palästinenser für die Explosion verantwortlich gemacht.

Dass er die "Barbaren" der Hamas mit den Nationalsozialisten verglich, missfiel der Grün-Mandatarin Eva Blimlinger. Es mache keinen Sinn "verbrecherische Regime" miteinander zu vergleichen und insbesondere nicht mit dem Nationalsozialismus. Die Hamas nannte sie gleichzeitig eine "Mörderbande", bei deren Angriffen es nichts zu entschuldigen gebe. Aufhorchen ließ Blimlinger damit, dass man überlegen sollte, Pro-Palästiner-Demonstrationen zu untersagen, wo es darum gehe weiter zu eskalieren und zu polarisieren. Engelberg urteilte: "Die Menschen gehen für die Vernichtung Israels auf die Straße und wir lassen das zu."

Eine eigene Ableitung kam von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst. Sie verwies - unter anderem auf den Anschlag in Brüssel auf schwedische Fußballfans bezogen - darauf, dass nicht nur jüdische Einrichtungen sondern auch die westliche Welt und damit Österreich einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt sei. Antworten sollte man darauf, indem man die Zuwanderung begrenze, um auch die Risiken zu begrenzen. Engelberg hatte davor gemeint: "Wir müssen verstehen, dass wir angegriffen sind."

Eine klare Verurteilung der Hamas kam auch von SPÖ und NEOS. SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von "hemmungslosem" Töten von Jüdinnen und Juden, das zu einem sehr großen Maß betroffen mache. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter meinte: "Wir stehen zu Israel um jeden Preis mit aller Verantwortung, die wir spüren."

Eigentlicher Anlass der Debatte war der später einstimmig erfolgte Beschluss einer höheren Förderung für die Israelitische Religionsgemeinschaft. Die seit 2020 überwiesenen Sonder-Gelder werden rückwirkend mit Jahresbeginn von vier Millionen jährlich auf sieben Millionen aufgestockt. Zudem sollen die Verwendungsmöglichkeiten erweitert werden. So wird es künftig etwa auch gestattet sein, die Mittel für Stipendien zu verwenden und so den Schwerpunkt "junge Generation" zu unterstreichen.