Köstinger und Schramböck treten zurück: Wie geht es in der ÖVP weiter?

Exakt sieben Monate nach dem Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verlässt mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) seine letzte enge Vertraute in der Regierung ihren Arbeitsplatz. Die Ressortchefin gab am Montag überraschend und betont gut gelaunt ihren Abschied aus der Politik bekannt. Wenige Stunden später folgte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die ihren Rücktritt im Internet mitteilte.

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Mit den Rücktritten wird die Volkspartei kurz vor dem Wahlparteitag für Obmann Karl Nehammer in eine Personaldebatte gezwungen. Länger war bereits spekuliert worden, dass es im Team des Kanzlers zu Änderungen kommen könnte. Köstinger war da seltener genannt worden, seit sie den Umstieg von Kurz zu Nehammer politisch überlebt hatte. Heute betonte sie in einer "persönlichen Erklärung", bei der keine Fragen zugelassen waren, schon damals ihren Ausstieg aus der Politik beschlossen zu haben.

Doch sei der Zeitpunkt noch nicht der richtige gewesen, habe sie doch noch das ein oder andere umsetzen wollen. Als Beispiel nannte sie etwa die jüngst präsentierte Änderung bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Insgesamt schilderte sie als Erfolge unter anderen die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik 2023 bis 2027 und die Klima- und Energiestrategie.

Dank an Sebastian Kurz

Umfangreich fiel ihr Dank aus, etwa bei Kurz, unter dem sie es zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und Ministerin schaffte, aber auch bei Nehammer, ihren Mitarbeitern und bei der Familie. "Die große Verantwortung in einer Regierungsfunktion und der Anspruch eine gute Mama zu sein, war oft ein sehr schwieriger Spagat", sagte Köstinger. Sie ermutigte trotzdem junge Frauen, Chancen zu ergreifen. "Das ist mein Appell an alle Mädchen und Frauen in diesem Land: Lasst euch nicht unterkriegen und geht euren Weg, ihr könnt alles schaffen, wenn ihr es wollt."

Am Nachmittag folgte schließlich Schramböck. Die Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin, die in ihrer Amtszeit in einige Fettnäpfchen getreten war und schon längere Zeit als Ablösekandidatin gegolten hatte, meldete sich in einem auf Facebook und Instagram hochgeladenen Video. "Ich habe diesen Schritt nie bereut", meinte sie zu ihrem fast fünf Jahre anhaltenden Engagement und: "Es war mir eine Ehre für Österreich zu arbeiten und ich danke für das Vertrauen."

Schramböck war vor allem seit ihrem Flop beim "Kaufhaus Österreich" nicht mehr recht aus ihrer Image-Krise hinausgekommen. Bei einem Tiroler VP-Vorstand war ihr nur wenige Stunden darauf verkündeter Rücktritt kein Thema gewesen. Mit ihrem Abgang gilt es als fix, dass jemand anderes aus ihrem Heimatbundesland Tirol einen der Regierungsposten erhält. Gehandelt wurden Namen wie Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger oder auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler.

Mögliche Umbildungen

Wer es als nächstes in die Regierung schafft, ist also weiterhin unklar. Nehammer kündigte eine Entscheidung in den kommenden Tagen an. Davon auszugehen ist, dass die Rochade vor dem Parteitag am Samstag in Graz vollzogen ist. Eine der Favoritinnen für die Nachfolge Köstingers, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die aus dem Bauernbund kommt, nahm sich gleich heraus. Ein Wechsel sei nie Thema gewesen.

Die Frage wird sein, ob der Kanzler gleich eine größere Umbildung vornimmt und dabei auch die Agenden neu verteilt werden, war doch Köstinger für einen bunten Mix aus Agrar, Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst verantwortlich.

Ebenfalls spekuliert wurde am Montag über einen Umstieg des Landwirtschaftskammer-Präsidenten Josef Moosbrugger, wiewohl ein zweiter Vorarlberger im VP-Regierungsteam aktuell unwahrscheinlich ist, und die steirische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer - auch die Steiermark hat allerdings mit Bildungsminister Martin Polaschek einen Vertreter in der Regierung.

Opposition will Neuwahlen

Ginge es nach den größeren Oppositionsparteien, bräuchte gleich gar niemand nachfolgen. Denn man strebt eine Neuwahl an. "Für die türkis-grüne Regierung heißt es 'Game Over', das muss ÖVP-Kanzler Nehammer endlich begreifen", befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angesichts des ÖVP-"Rücktrittsreigens". Es brauche nicht den x-ten Neuanfang, sondern Wahlen und eine "echte Veränderung". Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigt die 14. Umbildung von Schwarz-Grün die endgültige Handlungsunfähigkeit der Regierung auf. "Damit muss nun Schluss sein. Die ÖVP kann es einfach nicht. Nur Neuwahlen führen zu klaren Verhältnissen und Stabilität in unserem Land", meinte er.

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