Ein Drittel mehr antimuslimische Vorfälle gemeldet

Seit 2014 erhebt die Dokustelle islamfeindliche Übergriffe, die von rassistischen Postings im Internet bis zu körperlichen Attacken reichen. Waren es im Gründungsjahr noch 158 Vorfälle, stieg die Anzahl kontinuierlich an, was einerseits mit der Bekanntheit der Meldestelle zu tun haben dürfte, andererseits mit dem intensivierten Online-Monitoring. In absoluten Zahlen steigerte sich die Anzahl der Meldungen von 1.051 im Jahr 2019 auf 1.402 im vergangenen Jahr.

Die meisten Meldungen antimuslimischer Vorfälle gab es laut dem Report im Juni (287) und im November (380). Diese stünden in einem klaren Bezug zu bedeutenden Ereignissen in Österreich, heißt es im Report, etwa die Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer, der Koran sei gefährlicher als Corona. Die Demonstrationen von Black Lives Matter im Sommer hätten zudem das Bewusstsein von Betroffenen geschärft. Im November befeuerte der Terroranschlag in Wien sowie die "Operation Luxor" islamfeindliche Aussagen.

Die mit 80 Prozent bei weitem überwiegende Anzahl der gemeldeten Vorfälle betraf die "Verbreitung von Hass", etwa auch im Internet, bzw. Verhetzung. Beleidigungen machten rund 10 Prozent aus, es folgen Schabeschädigung (3,9 Prozent) und Ungleichbehandlung (3,7 Prozent). Drohungen machten 0,7 Prozent aus, körperliche Attacken 0,6 Prozent. Drei Viertel der Betroffenen waren weiblich, bei den Tätern sieht es genau umgekehrt aus, diese waren zu 73 Prozent männlich.

Erstmals eigens erhoben wurden von der Dokustelle ein Dutzend Vorwürfe von "Polizeigewalt", wobei auch hier die Zahlen keines Falls repräsentativ seien, betonte Dunia Khalil. Das einseitige Machtverhältnis sei hier für die Betroffenen aber besonders problematisch, Beschwerden so gut wie nie erfolgreich. Umso wichtiger sei die Einrichtung einer eigenen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, forderte Melanie Kandlbauer, inhaltliche Leiterin des Volksbegehrens "Black Voices".

Auch politische Maßnahmen würden Rassismus begünstigen, kritisierte die Dokustelle. Etwa das sogenannte Anti-Terror-Pakt der Regierung, das etwa den Straftatbestand des religiös motivierten Extremismus enthält. Derartige Gesetze griffen unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein, zudem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Die konstante Nennung des Begriffs "politischer Islam" kritisierte wiederum Rumeysa Dür-Kwieder.