Edtstadler: Beispiellose EU-Unterstützung für Westbalkan

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat vor dem EU-Westbalkan-Videogipfel die 3,3 Milliarden Euro EU-Hilfen als beispiellose Unterstützung für die Westbalkan-Staaten gewürdigt. "Dieses Geld soll unter anderem für medizinische Soforthilfe sowie den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau eingesetzt werden", sagte Edtstadler am Dienstag laut Aussendung.

Dies sei ein klares Symbol dafür, wie wichtig der EU die Beziehung mit diesen Ländern sei. Edtstadler hielt am Montag und Dienstag Videokonferenzen mit ihren Minister-Kolleginnen und -Kollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien ab. Neben dem Informationsaustausch über aktuelle Zahlen im Kampf gegen das Coronavirus diente die virtuelle Westbalkan-Reise auch der Vorbereitung für den EU-Westbalkan-Gipfel, der am Mittwoch stattfindet.

Österreich habe die Westbalkanstaaten bereits im April mit Hilfslieferungen und medizinischen Produkten unterstützt, darunter Decken und Bettwäsche, aber auch Desinfektionsmittel und anderes medizinisches Material, so Edtstadler. Zudem habe man den Westbalkan-Staaten angeboten, Corona-Intensivpatienten in österreichischen Spitälern aufzunehmen. Erst vergangene Woche sei ein Intensivpatient aus Montenegro zur Behandlung nach Graz eingeflogen.

Den Großteil der EU-Hilfen erhält die Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro. Die weitere Unterstützung verteilt sich folgendermaßen: Albanien erhält 180 Millionen Euro, Bosnien-Herzegowina 250 Millionen Euro, Georgien 150 Millionen Euro, Jordanien 200 Millionen Euro, Kosovo 100 Millionen Euro, Moldau (Moldawien) 100 Millionen Euro, Montenegro 60 Millionen Euro, Nordmazedonien 160 Millionen Euro und Tunesien 600 Millionen Euro. Die Mittel stehen zwölf Monate lang zur Verfügung und werden in zwei Tranchen ausgezahlt. Die Laufzeit der Darlehen wird im Durchschnitt höchstens 15 Jahre betragen.

Der SPÖ-Europaabgeordnte Andreas Schieder, Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im Europaparlament, sieht in dem Gipfel ein wichtiges Zeichen des Vertrauens und der Solidarität: "Es ist gut, dass der Gipfel trotz der aktuellen Corona-Pandemie zumindest im Videoformat stattfindet. Die EU muss deutlich zeigen, dass wir die Westbalkan-Länder auch in Krisenzeiten nicht alleine lassen. Am Höhepunkt der Krise ist es die EU, die an der Seite der Westbalkanstaaten steht, nicht Russland oder China. Der Westbalkan gehört zu Europa", so Schieder.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sagte, die EU habe gezeigt, dass sie mit den Ländern des Westbalkan solidarisch sei. "Diese enge Kooperation muss fortgesetzt werden und darüber hinaus muss die EU alles tun, um die EU-Annäherung des Westbalkan zu unterstützen." Wenn die Staaten des Westbalkan die Bedingungen dafür erfüllten, müsse es eine glaubwürdige, zuverlässige Beitrittsperspektive geben.