Michael Takacs neuer Bundespolizeidirektor

Es handle sich um die umfangreichsten Reformen des Hauses in den vergangenen 20 Jahren, "um eine moderne, straffe und zeitgemäße Organisation, die diesen Herausforderungen standhält" zu schaffen, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz. Zehn Prozent der alten Organisationsteile seien eingespart worden.

Neu organisiert wurde dabei etwa die Gruppe "Bundespolizeidirektion" in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit (Sektion 2), die künftig als Servicestelle für die Landespolizeiorganisationen dienen soll. "Es gibt dabei aber keine zusätzliche Führungsebene, sondern eine neue Aufgabenzusammensetzung. Die Bundespolizeidirektion hat eine servicierende Komponente", in der etwa Kompetenzen bezüglich der Sondereinheit WEGA oder des Diensthundewesens gebündelt sein werden. Außerdem wurde dort eine eigene Abteilung für "polizeiliche Sondereinsätze" geschaffen und "zahlreiche Einheiten gebündelt, die zuvor verstreut, teilweise auch extern, positioniert waren", sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac.

Eine weitere Neuerung ist die Direktion für Digitale Services. Die aktuelle Situation in Kärnten, das mit Hacker-Angriffen zu kämpfen hatte, zeige, dass "eine Bündelung der Kräfte in Sachen Cyberkriminalität" notwendig sei, so Tomac. Und auch die Themen "Krisen und Katastrophenschutz" werden nun in einer Gruppe gebündelt und neu strukturiert. Dafür werde auch baulich geplant: ein Lagezentrum zwölf Meter unter der Erde und unter dem Innenministerium.

Auf Personalebene wurden fünf Gruppen ausgeschrieben und nach Begutachtung einer unabhängigen Kommission neu besetzt. Die Gruppe für Sicherheitspolitik übernimmt Wilhelm Sandrisser, Personal und Organisation Wolfgang Taucher, Krisenmanagement Reinhard Schnakl und die Gruppe Wirtschaft, Raum und Technik Peter Skorsch. Bundespolizeidirektor wird Michael Takacs, der damit formell der zweithöchste Polizist des Landes wird und nur der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit unterstellt ist. "Sie alle sind ausgewiesene Experten, die mit Herz und Loyalität ihre Arbeit für Österreich tun werden", zeigte sich Karner überzeugt.

Dass bei den Stellenausschreibungen von Führungspositionen in fünf wichtigen Gruppen nur Männer zum Zug kamen, bedauerte Karner. "Ich hätte gerne mehr weibliche Führungskräfte besetzt, da sind wir aber nicht so weit, wie wir gerne wären, das sage ich ganz offen." Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß sei aber dabei, "dass sich das, was wir in den Polizeischulen schaffen, nämlich bis zu 50 Prozent weibliche Mitarbeiter zu beschäftigen, in Zukunft auch auf Führungsebene durchsetzt", so der Minister.

Die SPÖ äußerte sich am Donnerstagnachmittag kritisch zur Bestellung des bisherigen Flüchtlingskoordinators Takacs zum neuen Bundespolizeidirektor. Einmal mehr werde ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen höchstrangigen Job im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt, meinte Reinhold Einwallner, SPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten. "Es ist ein Skandal, wenn das Amt des höchsten Exekutivbeamten mit dem nächsten ÖVP-Günstling besetzt wird." Takacs sei offensichtlich nicht unabhängig, denn er "warb im Wahlkampf 2017 fleißig für die damals noch Kurz-ÖVP und ließ sich dabei auch gerne mit Nehammer fotografieren", so Einwallner. Es sei deshalb geboten, dem künftigen Bundespolizeidirektor sehr genau auf die Finger zu schauen.

Den Verdacht, "dass bei der Postenvergabe an Takacs die Parteifarbe und die Verbundenheit zur ÖVP Niederösterreich mehr zählt als Qualifikation" äußerte unterdessen NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: "So werden sich qualifizierte Personen ohne Parteinähe niemals für Jobs im Innenministerium bewerben." Anstatt Reformen im Zentralapparat durchzuführen, wäre es aus ihrer Sicht wichtiger gewesen, sich des Personalmangels der Polizei in den Wachstuben anzunehmen: "Denn dort müssen übermenschlich viele Überstunden geleistet werden".