Druck auf unabhängigen Journalismus in der Türkei wächst

Experten des Internationalen Presse-Instituts (IPI), von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Südosteuropäischen Medienorganisation (SEEMO), der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ), der Europäischen Föderation von Journalisten (EFJ) und weiterer Organisationen hatten Anfang Oktober die Türkei besucht und dort Vertreter von Regierung, Gerichten, Behörden und Opposition getroffen.

Anfang Oktober hielten die türkischen Behörden 77 Journalisten gefangen, was ein "deutlicher Rückgang" zum Höchststand von 170 im Jahr 2017 sei, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien hunderte weitere Journalisten gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt oder mit Reiseverboten belegt.

"In jüngster Zeit hat sich das Kampffeld für die Kontrolle der Medien von den Gerichten zu Medienregulierungsorganen bewegt, die nach Aufhebung ihrer Unabhängigkeit von den Behörden dafür instrumentalisiert werden, kritische Medien ins Visier zu nehmen", schreiben die Experten in ihrem Bericht. "Ergänzt durch die staatliche Übernahme von zuvor unabhängigen Medien über Eigentümerwechsel sichert dies eine weitere Unterdrückung unabhängiger Stimmen."

So habe es etwa bei der staatlichen Werbeagentur BIK "einen starken Anstieg von Anzeigeverboten bei unabhängigen Tageszeitungen" gegeben, deren Überleben damit ernsthaft gefährdet werde. Der von den Regierungsparteien kontrollierte Radio- und Fernsehkontrollrat (RTÜK) habe mehreren unabhängigen Sendern wie Halk TV, TELE1, KRT und Fox TV Strafen ausgestellt und mit Lizenzentzug gedroht.

Besorgt zeigen sich die Experten auch wegen des neuen Social-Media-Gesetzes, das im Juli "durch das Parlament gepeitscht wurde" und seit 1. Oktober in Kraft sei. Es schreibe Unternehmen wie Facebook oder Twitter vor, alle persönlichen Daten ihrer Nutzer auf türkische Server zu transferieren. "Wenn sie sich an dieses Gesetz halten, werden die Unternehmen zu einem Anhängsel des staatlichen Zensurapparats", heißt es in dem Bericht.

Vertreter des türkischen Justizministeriums hätten bei einem Treffen mit den Experten auf Länder wie Deutschland und Frankreich verwiesen, die ähnliche Regelungen im Kampf gegen Hass im Netz beschlossen hätten. Die Türkei habe jedes Recht, auf einer Datenspeicherung im Land zu bestehen. Von den Experten hieß es dazu, dass es der Türkei, anders als den genannten Staaten, "an grundlegenden Elementen der Gewaltenteilung sowie einem unabhängigen Gerichts- und Berufungssystem fehlt, der die Bürger gegen eklatanten Missbrauch solcher Daten schützen könnte".