Doskozil will Wahlkampfkosten auf 300.000 Euro begrenzen

Im Februar will der Landeshauptmann in Parteienverhandlungen gehen und auch die Opposition an Bord holen. Die Sozialdemokratie selbst tue sich mit dem Vorschlag eigentlich keinen Gefallen, meinte Klubobmann Roland Fürst, "weil dadurch für kleinere Parteien mit einem kleineren Budget Chancengleichheit hergestellt wird. Wir beschränken uns ja auch selbst". Im Wahlkampf für die Landtagswahl 2020 habe die SPÖ Burgenland deutlich mehr ausgegeben als 300.000 Euro.

Durch die Obergrenze sollen Inhalte im Wahlkampf in den Vordergrund gerückt werden, nicht Inszenierungen, argumentierte der Klubobmann. Auch die Teuerung spiele dabei eine Rolle, "weil wir der Bevölkerung sündteure Materialschlachten nicht zumuten wollen", so Fürst. Eingebunden werden soll auch der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH), insbesondere bei der Kontrolle der Einhaltung.

Dieser begrüßt die Pläne, bei den Wahlkampfkosten für mehr Transparenz zu sorgen. BLRH-Direktor René Wenk erklärte in einem Statement gegenüber der APA, mehr Kontrolle in diesem Bereich sei zu begrüßen, es brauche aber generell mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. In Sachen Parteienfinanzierung sei aber vorerst nichts geplant, sagte Fürst auf APA-Anfrage. Zunächst werde man nun einmal die Wahlkampfkosten-Obergrenze umsetzen.

Ein weiteres Thema im Landesparteivorstand war laut Doskozil das vorgeschlagene "Gemeindepaket". Dieses umfasst eine Erhöhung der Förderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent der Personalkosten. Im Gegenzug soll der Müllverband von den Gemeinden ins Land eingegliedert werden. Auf diese Weise würden die Kommunen mehr finanziellen Spielraum erhalten und das Land als Ausgleich für die eigenen Finanzen den Müllverband als Landesunternehmen bekommen.

Im Landtag bräuchte es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Abtausch sei ein Angebot des Landes an die Gemeindevertreter. "Sollte es in die Richtung nicht kommen, schlafe ich ein bisschen ruhiger, was die Landesfinanzen angeht", meinte Doskozil.

Er kritisierte, dass die Vertreter der Kommunen dem Finanzausgleich zugestimmt hätten, nun aber bereits mehr Geld fordern würden. "Ich kann mich nicht zum Finanzausgleich stellen, der ein Jahr verhandelt wurde, zustimmen und unterschreiben und drei Tage später sage ich, das passt alles nicht, ich brauche dieses und jenes", betonte Doskozil.

Die burgenländische ÖVP berät den Vorschlag am Dienstag mit den Gemeinden. Er hoffe "im Sinne der Gemeindefinanzen" auf Zustimmung, meinte der Landeshauptmann.

Zu möglichen Koalitionen nach der heuer anstehenden Nationalratswahl im Bund sagte Doskozil, eine Zusammenarbeit der SPÖ mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei für ihn nicht denkbar. Er rechne mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ, obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine solche bisher abgelehnt habe. "Er wird nicht mehr in Verlegenheit kommen, wenn er die Wahl verliert, zu entscheiden, mit oder ohne FPÖ. Das werden andere für ihn machen", meinte der Landeshauptmann.

Die Opposition traute den Aussagen zu den Wahlkampfkosten nicht. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ließ in einer Aussendung wissen, man habe mit einer Senkung der Wahlkampfkosten "überhaupt kein Problem": "Wenn der Landeshauptmann aber seinen eigenen Vorschlag ernst meint, muss er auch aufhören, die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen. Alles andere wäre reine Schlagzeilen-Politik."

Für die FPÖ ist Doskozils Vorschlag "völlig unglaubwürdig". Landesparteichef Alexander Petschnig verwies auf die "mehr als 100 Pressemitarbeiter" im Land und in der Landesholding: "Mit diesem Medienimperium im Hintergrund philosophiert der Landeshauptmann ernsthaft über Kostenobergrenzen bei Wahlkämpfen? Diese Milchmädchenrechnung kann er meinetwegen bei den Rechenkünstlern des SPÖ-Bundesparteitages vorbringen, aber außerhalb desselben glaubt ihm dieses Blendwerk kein Mensch."

Die Grünen wiederum verwiesen auf ihren Antrag im Landtag: "Wenn es die SPÖ diesmal ernst meint und nicht wieder nur auf Schlagzeilen aus ist, dann können wir das sofort beschließen", so Klubobfrau Regina Petrik. Sie kritisierte, dass die SPÖ als einzige Partei ihre Kosten vom letzten Wahlkampf nicht veröffentlicht habe und betonte, dass der Rechnungshof diese nicht veröffentlichen darf.