Doskozil will SPÖ-Plus, Personelles hintanstellen
"Jeder wünscht sich, dass wir Erster werden und den Bundeskanzler stellen", die Ausgangssituation sei aber keine einfache, meinte Doskozil: "Wenn da ein Plus vor dem Ergebnis ist, muss man zufrieden sein." Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man daraus die Lehren ziehen. "Natürlich ist ein Minus eine schwierige Situation. Das schlechteste Ergebnis würde die Partei schon ordentlich durchschütteln." Er sei aber nicht der Ansicht, dass Babler dann sofort den Vorsitz zurücklegen sollte: "Das sehe ich nicht so." Bei einem negativen Ergebnis gelte es, etwa über Machtblöcke und eine Demokratisierung der Partei zu diskutieren. "Aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", jetzt müsse man sich auf die Wahl konzentrieren, erklärte Doskozil.
Die Landespartei unternehme auch alles für ein positives Ergebnis: "Wir sind mit im Boot, weil wir alles dafür tun, unsere zwei Mandate zu halten, damit unsere Kandidaten mit unserer burgenländischen Politik nach Wien fahren können." Überrascht habe ihn der "Zwischenruf" der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Entwurf des Wahlprogramms, da sie in der Vergangenheit andere ermahnt habe. Welche Taktik dahinter stehen könnte, wolle er nicht beurteilen.
Doskozil selbst will bei der Landtagswahl im Jänner die Absolute der SPÖ im Burgenland verteidigen und die "Koalition mit der Bevölkerung" fortsetzen. "Stabilität in der Themenlandschaft und beim Budget, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen", kündigte der Landeshauptmann dazu an. Viele Vorhaben seien bereits umgesetzt worden, verwies er etwa auf die Themen Gesundheit und Pflege, den Gratiskindergarten oder den Mindestlohn. Für den Herbst kündigte er noch ein Modell für eine Energiepreisgarantie an und auch beim Wahlkampfauftakt werde man "noch etwas auf den Tisch legen".
Den für die Absicherung des Wirtschaftsstandorts notwendigen Bodenverbrauch und den Naturschutz in Einklang zu bringen, sei eine Gratwanderung, räumte der Landeshauptmann ein. Es brauche hierfür entsprechende Regelungen, etwa jene für neue Supermärkte im Burgenland. Für die Renaturierung von Bauruinen kündigte er ebenfalls Pläne an.
Das Ziel, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen, sei aufrecht, betonte Doskozil. Seine Ablehnung der CO2-Steuer sei dazu kein Widerspruch. "Die Klimaänderung kann man nicht wegdiskutieren. Unsere Aufgabe ist es aber, den Menschen Beispiele und den Nutzen aufzuzeigen. Bestrafungen sind kein gutes Vorgehen." So sollten etwa auch Elektroautos als Speicher zugelassen werden: "Das sind neue Zugänge für Mobilität. Das vermisse ich bei der Bundesregierung und bei der grünen Ministerin (Leonore Gewessler, Anm.)." Doskozil steigt selbst um - in wenigen Wochen bekommt er als letztes Landesregierungsmitglied auch ein elektrisch betriebenes Dienstfahrzeug: "Jeder kann das, wenn er will."
Mit möglichen Koalitionsvarianten bei einem Verlust der absoluten Mehrheit will sich der Landeshauptmann vor der Wahl noch nicht auseinandersetzen, ebenso wenig mit einem Verlust von Regierungssitzen oder einer etwaigen Kandidatur von Norbert Hofer als FPÖ-Spitzenkandidat im Land: "Ich orientiere mich nicht an anderen Parteien." Zunächst gehe es darum, vom Wähler bestätigt zu werden.
Zusammenfassung
- Hans Peter Doskozil, der burgenländische Landeshauptmann, betont vor der Nationalratswahl die Wichtigkeit eines positiven Abschneidens der SPÖ und das Halten der zwei Mandate aus dem Burgenland.
- Doskozil schlägt versöhnliche Töne gegenüber Bundesparteichef Andreas Babler an und fordert keinen sofortigen Rückzug bei einem negativen Ergebnis.
- Für den Herbst kündigt Doskozil ein Modell für eine Energiepreisgarantie an, um die Bevölkerung weiter zu entlasten.