Steiermark: ÖVP-FPÖ gegen Luft-Hunderter und für Bettelverbot
Die neue steirische FPÖ-ÖVP-Regierung traf sich bis Samstag für eine Arbeitsklausur im südsteirischen Schloss Seggau.
Nach 44 Tagen im Amt stellte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) die ersten "Leuchtturmprojekte" fest, die man bei der Klausur festgemacht hatte. Es habe sich bestätigt, dass der Rechnungsabschluss um rund 400 Millionen schlechter gewesen sei als prognostiziert.
Aufgabe sei es nun, "sehr rasch" in die Verhandlungen für das Budget 2025 zu gehen. Bis 2030 wolle man das Budget konsolidieren, daher wolle man nach den Verhandlungen für dieses Jahr bereits mit denen fürs nächste beginnen. Man wolle einen neuen Finanzausgleich verhandeln sowie Förderungen auf ihre Treffsicherheit überprüfen.
Video: Kunasek nach der Angelobung
Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) unterstrich, ebenfalls, dass das Budget "eine große Herausforderung" sei. Für sie sei auch die Entbürokratisierung wichtig, die solle sich ebenfalls positiv auf die Finanzen auswirken.
Das erste Deregulierungsgesetz wolle man bereits im Sommer auf den Weg bringen.
Luft-Hunderter wird überprüft
Am Programm stand unter anderem eine Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf Autobahnen im Großraum Graz. Die Landesregierung bekenne sich zum "Auto", so Kunasek. Der Luft-Hunderter würde daher ab Sonntag überprüft werden. Die Schlüsse daraus seien "ergebnisoffen", denn Ziel sei zwar weiterhin eine "rasche Abschaffung" des Tempolimits, aber "faktenbasiert".
Ein wesentlicher Punkt sei auch das "Bettelverbot". In Anlehnung an andere Bundesländer solle das gewerbsmäßige Betteln und das Betteln von Haus zu Haus verboten werden. Zudem solle ein Bettelverbot für öffentliche Plätze möglich sein. Noch vor der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Beschluss im Landtag herbeiführen, so Kunasek.
Zusammenfassung
- Die steirische FPÖ-ÖVP-Regierung präsentierte am Samstag ihre ersten "Leuchtturmprojekte".
- Großes Thema waren vor allem das Budget und die Entbürokratisierung.
- Der Luft-Hunderter soll "tiefgehend überarbeitet" werden, außerdem brauche es ein Bettelverbot.
