Doskozil gegen 2G-Regel, setzt diese aber um

Das Burgenland wird die nun bekannt gegebenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend zur APA.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

Die neuen Maßnahmen mit der 2G-Regelung werde man aber umsetzen, da der Bund diese Regeln vorgebe, hieß es nach dem Treffen aus seinem Büro. Seine Position habe der Landeshauptmann bereits geäußert, daran änderte sich nichts.

Erste Reaktionen aus den Bundesländern

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte per Aussendung, nur mit solch einem starken Paket "können wir hoffen, einen vierten Lockdown zu verhindern". Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erhofft sich nun einen "Impfboom". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) meinte, dass mit den neuen Regeln die notwendige Klarheit für die Menschen geschaffen werde.

Einen Schritt weiter als vom Bund vorgegeben geht Oberösterreich. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ankündigte, wird für bestimmte Berufsgruppen ab Montag nicht die 3G-Regel, sondern - mit einer Übergangsfrist - die 2,5G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) gelten. Dass ansonsten mit 3G am Arbeitsplatz gearbeitet wird, begründete Kanzler Schallenberg damit, dass ein Unterschied zwischen Freizeit und Arbeit gemacht werden müsse.

Kickl gegen das "Aussperren" Ungeimpfter

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Freitagabend wie erwartet gegen die Ankündigung der Bundesregierung protestiert, eine Corona-2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ab Montag in Kraft zu setzen. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte er in einer Aussendung das "Aussperren". "Den Ungeimpften kann man mit Sicherheit keine Schuld an den stark steigenden Infektionszahlen geben, zumal diese durch die heute präsentierten Regeln ohnehin so gut wie eingesperrt werden", so Kickls Kritik. 

Er sprach vom "weiteren Fahrplan für die Corona-Repressalien" und vermisste Einsicht. "Es zeigt sich eindeutig, dass die Regierung auch weiterhin auf den Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung setzt und nur ein Ziel hat: die Menschen in die Nadel treiben - ohne Wenn und Aber", meinte er. Er verlangte flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und eine sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen.

NEOS fehlt "ein Ziel"

Das wäre alles nicht notwendig gewesen", meinte NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker zu dem aus seiner Sicht viel zu späten Reagieren. Nun müsse - notwendigerweise - wieder die Notbremse gezogen werden, um die Spitäler nicht noch mehr zu überlasten. "Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung aber immer noch nicht", kritisierte er: "Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann?" Entscheidend sei, mehr Menschen zur Impfung zu motivieren.