Strengere EU-Regeln für Google, Facebook, Zalando und Co.

Im ersten Schritt gelten die neuen Regeln für 17 Plattformen, die von der EU als "sehr groß" eingestuft wurden. Dazu kommen noch zwei "sehr große" Suchmaschinen, Google und Bing. 

Um als "sehr groß" zu gelten, muss man mindestens 45 Millionen Nutzer:innen in der EU haben. Darunter fallen nun diese Anbieter:

• Alibaba AliExpress
• Amazon Store
• Apple AppStore
• Booking.com
• Facebook
• Google Play
• Google Maps
• Google Shopping
• Instagram
• LinkedIn
• Pinterest
• Snapchat
• TikTok
• Twitter (X)
• Wikipedia
• YouTube
• Zalando

Für kleinere Plattformen gelten abgespeckte Regeln, die sie bis Februar 2024 umsetzen müssen. Ein Überblick, was sich nun für "die Großen" ändert:

Besonderer Schutz für Minderjährige 

Die oben genannten Plattformen werden nun dazu verpflichtet, ihre Systeme umzugestalten. Damit soll ein "hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz" für Minderjährige sichergestellt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. 

Gezielte, auf Nutzer:innen zugeschnittene Werbung durch sogenanntes Profiling ist bei Kindern nicht mehr zulässig. Außerdem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Risikoanalysen zu veröffentlichen. Darin müssen auch die negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Nutzer:innen bewertet werden.

Mehr Sicherheit vor Manipulation

Generell werden die Regeln bei Werbungen strenger. Diese dürfen in Zukunft nicht mehr auf Basis "sensibler Daten" der Nutzer:innen angezeigt werden. Darunter fallen unter anderem ethnische Herkunft, politische Meinungen und sexuelle Ausrichtung. Auch Gewerkschaftszugehörigkeit und Gesundheitsdaten dürfen dafür nicht verwendet werden. 

Wird Werbung geschaltet, muss zudem transparent gemacht werden, wer dafür bezahlt hat. 

Sorgfältige Überprüfung von Hetze und Desinformation

Bisher konnten soziale Netzwerke nach eigenem Ermessen Inhalte löschen. Nutzer:innen erhalten nun gesetzlichen Anspruch auf Beschwerdeverfahren. Illegale Inhalte müssen leicht gemeldet werden können. Dem müssen die Plattformen dann "sorgfältig" nachgehen, wie es in dem Beschluss heißt. 

Werden Inhalte gelöscht, muss klar informiert werden, gegen welche Regel der Plattform verstoßen wurde. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. 

Plattformen werden zudem zum Kampf gegen illegale Inhalte verpflichtet. Dazu braucht es Maßnahmen, um etwa gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Hetze gegen Minderheiten oder Desinformation vorzugehen.

Mehr Transparenz

In Zukunft hat man das Recht zu erfahren, warum bestimmte Inhalte in den persönlichen Feeds auf Plattformen wie TikTok und Instagram landen. Wer keine Empfehlungen auf Basis persönlicher Daten möchte, muss dies ablehnen können.

Meta, die Mutter von Facebook und Instagram, hat bereits einen chronologischen Feed angekündigt. Auch TikTok setzt diese Regeln bereits um. 

Auf Online-Marktplätzen wie Amazon, Alibaba und Zalando müssen Käufer:innen leicht herausfinden können, wer ihnen das gewünschte Produkt eigentlich verkauft. Kontaktdaten und Einträge ins Handelsregister müssen offengelegt werden.

Mit versteckten Klauseln in unendlich langen AGBs ist auch Schluss. Die Plattformen müssen "eine leicht verständliche und klare Zusammenfassung" ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen.

Regierung zufrieden

Die österreichische Regierung begrüßt die neuen Regeln. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht von einem Meilenstein, Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sieht einen "bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, sicheren und transparenten europäischen digitalen Landschaft". 

Plattformen noch "weit weg" von Regeln

Einige lassen sich offenbar Zeit mit der Umsetzung der neuen EU-Regeln. Vertreter:innen der Europäischen Kommission unter der Leitung des zuständigen Kommissars Thierry Breton hatten sich im Sommer vor Ort einen Eindruck über die Umsetzung bei den fünf größten Plattformen verschafft. Zu diesem Zeitpunkt seien alle noch "weit weg von einer vollständigen Konformität mit dem neuen Regelwerk" gewesen, hieß es am Freitag aus EU-Kommissionskreisen. 

Die Facebook-Mutter Meta kündigte bereits Änderungen an, auch TikTok meldete bereits Anfang August Anpassungen. Auch bei Google gibt es Verbesserungen - etwa bei den Werberegeln oder dem Beschwerdesystem auf YouTube.

Twitter droht Millionenstrafe

Beim personell stark dezimierten Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) von Elon Musk könnten die neuen Regeln aber zu einem Problem werden. Ein hoher EU-Beamter sagte in einem Presse-Briefing, X habe zwar volle Einhaltung der neuen Regeln zugesagt, aber "noch einen weiten Weg zu gehen". Bei der EU werde man einen besonderen Blick auf die Plattform haben. 

Mit der Überprüfung betraute EU-Experten betonten, nun gehe es "heiß her" und sie würden "nicht zögern, Durchsetzungskräfte anzuwenden, wo dies Sinn macht". Mögliche Strafen können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens ausmachen. Laut dem "Standard" drohe X eine Strafe in Höhe von 264 Millionen Dollar.

Amazon und Zalando ziehen vor Gericht

Einige Plattformen sind auch mit ihrer Einstufung als "sehr groß" nicht einverstanden. Amazon und Zalando haben dagegen bereits Klage eingereicht. Sollten sie tatsächlich Recht bekommen, würden für sie nur noch abgespeckte Varianten gelten. Urteile dazu gibt es aber noch keine. 

Die EU-Kommission arbeitet aber bereits an einer Erweiterung der Liste. Entweder, wenn Plattformen selbst die Überschreitung der 45-Millionen-Nutzer-Schwelle deklarieren, oder wenn die Kommission Hinweise habe, dass dies der Fall sei. Dies sei bei einigen Porno-Plattformen der Fall.