Diese Gesetze wollen die EU-Spitzenkandidaten

Mit dem Wahlkampf wollen die Spitzenkandidat:innen der Parteien Sitze im EU-Parlament für ihre Parteien sichern. Dort ist ihre Arbeit, bei der Gesetzgebung der EU mitzuwirken. Doch was würden sie am liebsten zum Gesetz machen? Und wie kommt das bei den Mitstreiter:innen an? 

Reinhold Lopatka: Familiennachzug neu regeln

Der ÖVP-Spitzenkandidat will den Familiennachzug neu regulieren. Als Vorbild nennt er hier Dänemark. Wer Familiennachzug beantragen will, solle in jedem Fall nachweisen, dass er finanziell selbst dafür sorgen könne.

Bisher gebe es ein "Schlupfloch", dass man dies innerhalb der ersten drei Monate ab Anerkennung nicht nachweisen müsse, so Lopatka. Das solle geschlossen werden, das Asylwesen dürfe nicht "zu Lasten unserer Kinder in unseren Schulen" gehen. 

Ein klares "Nein" gab es dazu von Schilling und Schieder. Für Vilimsky und Brandstätter war der Vorschlag nicht konkret genug, um eine Entscheidung zu treffen.

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Andreas Schieder: Aus für unbezahlte Praktika

Vier Millionen Praktika würden in der EU jährlich absolviert, aber "jedes dritte Praktikum wird nicht entlohnt", so der SPÖ-Spitzenkandidat. Deshalb wolle er im EU-Parlament eine "Richtlinie schaffen, die unbezahlte Praktika verbietet", so Schieder. "Wir müssen auf die Qualität achten, aber auch auf faire Entlohnung". 

Dafür gab es die Zustimmung der anderen Spitzenkandidat:innen. Alle stimmten für "Ja". 

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Harald Vilimsky: Die EU halbieren

Von der FPÖ kommt der Vorschlag zu einer "positiven Reform der Europäischen Union", wie es Vilimsky nennt, weil "eine halbe EU die doppelte Schlagkraft brächte". 

Dazu will er das EU-Parlament auf die Hälfte verkleinern. Auch die 27 EU-Kommissare sollen reduziert werden. Zudem sollen Kompetenzen in die Nationalstaaten zurückgeholt werden. 

Zustimmung dafür gibt es von niemandem. Laut Lopatka wolle die FPÖ was ganz anderes: "Sie wollen den Öxit, sie wollen das Projekt zerstören". "Eine Stimme für Sie ist eine verlorene Stimme für Österreich", richtet Lopatka seinem FPÖ-Konkurrenten aus. 

Für Schieder brauche es das hingegen "eine Stärkung des Parlaments". In Europa müsse man Themen bearbeiten, für die ein einzelnes Land zu klein sei - etwa beim Kampf gegen riesige Technologiekonzerne. Für Schilling komme von Vilimsky nur der Vorschlag, die EU zu zerstören. 

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Lena Schilling: Der Europa-Tarif fürs Bahnfahren

"Ich glaube, das ist eine Klimawahl", so Schilling. Deshalb will sie mit ihrem Gesetzesvorschlag bei der Bahn ansetzen, mit einem "Europa-Tarif". Damit will sie "die Hauptstädte per Bahn verbinden, wo wir nur 10 Cent pro Kilometer zahlen". Das würde von Wien aus für ein Ticket nach Berlin 68 Euro oder nach Rom 76 Euro bedeuten. 

Dazu müsse man vor allem die Schienennetze ausbauen. "Geben wir den Menschen doch mehr Freiheit in Europa" - Freiheit auch zu reisen, so die Grünen-Spitzenkandidatin.

Was sagt die Runde? Von Schieder gibt es ein "Ja", denn "die Eisenbahn ist die beste Form der Elektromobilität". Es brauche dazu aber mehr Geld für das Schienensystem. Brandstätter antwortet mit "Ja", hat aber ein "aber": "Das Angebot muss stimmen, da hat Europa geschlafen".

Ein "Nein" kam von Vilimsky und Lopatka. Der FPÖ-Spitzenkandidat ortet gar ein "Orchideen-Thema", gebe es doch wichtigere Probleme. "Ich möchte da ein Vertreter für alle Autofahrer sein", meinte er. Vorfahrt in der Mobilität habe für ihn das Auto. 

"Ich halte nichts von Dauersubventionierungen, was Reisen betrifft", ist Lopatkas Begründung für die Ablehnung des Vorschlags. Man müsse stattdessen die Infrastruktur zur Verfügung stellen und Regeln europaweit vereinheitlichen. 

Helmut Brandstätter: Bildung als 5. Grundfreiheit in Europa

Für den NEOS-Spitzenkandidaten steht in seiner Gesetzesidee die Bildung im europäischen Rahmen im Fokus. "Mit einem europäischen Stipendiensystem" solle jeder die Möglichkeit haben, im Rahmen seiner Ausbildung einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land zu absolvieren. 

Alle in der Runde stimmten zu, nur von Vilimsky gab es eine Absage. "Da braucht man jetzt nicht irgendeine neue Idee dazu erfinden", mit Erasmus und Erasmus+ gebe es dafür schon ein System, so Vilimsky.