Die Politik-Insider: Korruption - Wie werden wir supersauber?
Die ÖVP greift die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an und wirft ihr unter anderem vor, politisch getrieben zu sein. Sie verlangt überraschend nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, nachdem sie jahrelang alle Versuche in diese Richtung blockiert hatte. In der "Causa Blümel" wird dem Finanzminister von der Opposition Unvereinbarkeit vorgeworfen, weil er die Glückspielbehörde beaufsichtigt, während er gleichzeitig von der WKStA als Beschuldigter geführt wird. Blümel selbst kritisiert die Vorgangsweise der WKStA nicht, dafür u.a. Kanzler Kurz und ÖVP-Klubobmann Wöginger. Das Ergebnis: Das Bild in der Öffentlichkeit ist kein gutes, das Image von Politik und Justiz leidet.
Welche Partei trifft es am härtesten, wenn die Gesetze nun verschärft werden? Und wie glaubwürdig sind Kickl und die FPÖ mit ihrem Auftreten als Anti-Korruptionspartei?
Gäste:
Heimo Lepuschitz, Kommunikationsberater und ehemaliger Medienkoordinator unter Türkis-Blau
Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter
Moderation: Gundula Geiginger
Die Politik-Insider auf PULS 24, Donnerstag 21.30 Uhr
Zusammenfassung
- Wir diskutieren heute die Folgen der Causa Blümel und fragen: Kommt jetzt das große Sauber-Paket für die Politik und damit das Ende der Korruption in Österreich?
