Deutschland verlängert Einreiseverbot aus Tirol bis 3. März

Das in Deutschland erlassene Einreiseverbot aus von Corona-Mutationen betroffenen Gebieten sorgt seit vergangener Woche für Ärger in Österreich und auch in Brüssel. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ sich davon offensichtlich nicht beirren. Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sind bis 3. März verlängert worden.

Spahn hatte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder verschickt. Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage "erforderlich", so Spahn. Das berichtete zuvor der "Spiegel", dem eine entsprechende Kabinettsvorlage vorliegt. Die Regelung war ursprünglich bis Mittwoch befristet gewesen.

21 Prozent aller bestätigten Fälle der Südafrika-Variante in Tirol

Die Verordnung gilt aber auch für Portugal und vor allem die unmittelbaren Nachbarn Tschechien und Teile Österreichs - insbesondere Tirol. Deswegen hatte Deutschland am Wochenende straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern angeordnet.

Laut EU-Gesundheitsbehörde ECDC ist die südafrikanische Mutation primär in Österreich verbreitet. Laut dem Bericht der ECDC wurde bis 11. Februar die südafrikanische Mutation B.1.251 in 40 Ländern weltweit nachgewiesen, insgesamt gab es ungefähr 1.400 Fälle. Auf den Europäischen Wirtschaftsraum entfielen rund 350 Fälle. Der Großteil davon fand sich in Österreich bzw. in Tirol - 295 bestätigte Fälle bis vergangenen Donnerstag. Somit machen die bestätigten Mutationsfälle in Österreich 21 Prozent aller weltweiten Fälle und 84 Prozent aller nachgewiesenen Mutationen in der EU aus. Insgesamt wurden 318 Fälle nachgewiesen.

Kritik Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner

Kritik kam am Dienstag von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er findet das Verhalten Bayerns rund um die seit Sonntag geltenden strikten Kontrollen an den Grenzen zu Tirol "indiskutabel". Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung am Dienstag. Er appelliere an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen - "auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders."

Warnung aus Wirtschaft und Politik

Die Regeln hatten zu Warnungen aus Wirtschaft und Politik geführt, dass Lieferketten nicht unterbrochen werden dürften. "Ich halte Grenzschließungen für kein adäquates Mittel, eine Pandemie zu bekämpfen", kritisierte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Mit den Kontrollen "zeigt die deutsche Regierung, dass sie aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 leider nicht gelernt hat", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Der deutsche Einzelhandelsverband HDE spürt die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol noch nicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, Ziel sei es, dass die Lieferketten nicht gestört werden.

Angepeilte Inzidenz von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern wackelt

Der System-Immunologe Michael Meyer-Hermann hält es für möglich, dass ansteckendere Varianten des Coronavirus die in Deutschland von der Politik angepeilte Inzidenz von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche torpedieren. Sollte sich das Vorkommen der britischen Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown gar nicht zu erreichen sei, sagte Meyer-Hermann der Deutschen Presse-Agentur.

In der Vorlage schreibt Spahn, die Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig. Allerdings dürften "die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen" nicht durch "eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden". Deswegen sei eine "Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvariantengebieten geboten".