Deutschland nimmt erstmals Asylsuchende aus Zypern auf

Wie das deutsche Innenministerium am Dienstag berichtete, kamen die 48 Schutzsuchenden in der Nacht an und sollen jetzt in Deutschland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Die Aufnahme von der Mittelmeerinsel erfolge im Rahmen des auf europäischer Ebene vereinbarten freiwilligen Solidaritätsmechanismus.

Österreich nicht dabei

Bei diesem Programm, an dem sich nur einige EU-Mitgliedstaaten beteiligen - Österreich ist nicht darunter -, geht es darum, Mitgliedstaaten zu unterstützten, in denen nach Rettungseinsätzen im Mittelmeer oder im Westatlantik Bootsmigranten ankommen. Vor ihrer Weiterreise nach Deutschland werden die biometrischen Daten der Asylbewerber erfasst und sie durchlaufen eine Sicherheitsüberprüfung. Organisatorisch begleitet wird die Übernahme von den Vereinten Nationen, konkret durch die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Krisenfestes EU-Asylsystem

Über zwei Transfers im Oktober und Anfang Dezember waren bereits 74, beziehungsweise 90 Menschen aus Italien nach Deutschland gebracht worden. "Die Umsetzung des vereinbarten, freiwilligen Solidaritätsmechanismus ist für Deutschland und somit für das Bundesinnenministerium ein sehr wichtiges Anliegen, da dieser auch an weitere Reformschritte für ein faires, funktionsfähiges und krisenfestes EU-Asylsystem geknüpft ist", teilte das Ministerium mit. Zypern stehe derzeit unter "starkem Migrationsdruck". Deshalb zeige sich Deutschland hier weiter solidarisch.

In einem Beschluss der innerdeutschen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern von Anfang Dezember heißt es: "Die Unterbringungssituation ist höchst angespannt. Die IMK bittet daher das deutsche Innenministerium, künftige Aufnahmezusagen im Voraus mit den Ländern abzustimmen.