Deutschland: "Klares Nein" zu EU-Atom-Vorschlag

Die Stellungnahme der deutschen Regierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Sonntagabend in der ARD. Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Jänner.

Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung "geschlossen" vertreten, hob Lemke hervor. Die deutsche Stellungnahme werde "in den nächsten Tagen" fertig sein und dann nach Brüssel weitergeleitet werden. Es liege allerdings dann in der Entscheidung der Kommission, "wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht", räumte Lemke in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein.

"Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird." Die EU-Pläne kritisierte sie aber erneut als "absurd".

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie-Verordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Fristverlängerung für deren Stellungnahmen begründete ein Sprecher in Brüssel am Montag mit der Weihnachtspause im Umfeld der Feiertage.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die deutsche Stellungnahme werde "derzeit noch bearbeitet", sie werde sich "am Koalitionsvertrag orientieren". Sie betonte, derzeit gehe es um eine inhaltliche Bewertung und noch nicht um eine förmliche Zustimmung oder Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Dies stehe frühestens in einigen Monaten bevor.

Haltung zu Erdgas noch offen

Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei "noch in der Abstimmung", sagte ein Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde. Dagegen machte Lemke deutlich, sie halte für eine solche Übergangsnutzung eine Einstufung als nachhaltig "definitiv" nicht für notwendig.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Kritiker des Kommissionsvorschlages befürchten, Geld könne so in neue Atomkraftwerke statt in erneuerbare Energien fließen. Österreich lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mit einer Klage gegen die Pläne gedroht.