Deutscher Kanzler Scholz warnt vor Kickl: "Es ist ernst"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin am Samstag die derzeitigen Versuche einer Regierungsbildung in Österreich. Über den möglichen neuen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl sagte Scholz dabei: "Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter."
Der Fall Österreich zeige: "Es ist ernst", sagte Scholz. "Es ist eine verdammt ernste Zeit." Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, "das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen."
10.000 bei Anti-AfD-Demo
Der Bundesparteitag der in Teilen "gesichert rechtsextremen" AfD in Riesa wurde von Gegendemonstrationen begleitet. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten.
Als erster Höhepunkt des Tages wurde Parteichefin Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, sagte ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla. Danach sollte es um das Wahlprogramm der AfD gehen. Es liegt ein Entwurf vor, bei dem viele Punkte aber noch strittig sind, über die diskutiert und abgestimmt wird.
Bei den Demonstrationen gegen die AfD kamen den Organisatoren zufolge Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen in die Elbe-Stadt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10.000 im gesamten Stadtgebiet aus.
Zusammenfassung
- Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag.
- Mit Bundesparteitagen läuten SPD und AfD die heiße Phase im Wahlkampf ein.
- Kanzler Scholz nahm FPÖ-Chef Kickl als mahnendes Beispiel, bei der AfD demonstrierten 10.000 gegen die rechte Partei.
