Deutscher Kanzler gegen Entsendung von Soldaten in Ukraine
Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. "Dabei bleibt es." Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird."
Auch Spanien sprach sich am Mittwoch neben weiteren EU-Ländern gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen aus. "Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will", sagte Außenminister José Manuel Albares im Madrider Parlament.
Das baltische Land Lettland steht einem derartigen Einsatz nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. "Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der NATO-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von etwa 20 Staats- und Regierungschefs in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Scholz hatte das schon am Dienstag umgehend zurückgewiesen. Man habe sich auch für die Zukunft darauf verständigt, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden".
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass Deutschland keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden wird, um die NATO nicht zur Kriegspartei zu machen.
- Spanien und weitere EU-Länder lehnen den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ab, während Lettland eine Entsendung in Erwägung zieht, falls es eine Einigung der NATO-Verbündeten gibt.
- Frankreichs Präsident Macron hält den Einsatz von Bodentruppen für möglich, was Scholz jedoch umgehend zurückweist, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.