Scholz: Nach dem Krieg wieder Kooperation mit Russland

Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz am Montagabend in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

"Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen", betonte Scholz, der sich bereits mehrfach gegen einen russischen Diktatfrieden für die Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert hatte.

Scholz: Putin zerstört die Zukunft Russlands

"Aber ein Russland, das den Krieg beendet ... braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt", sagte Scholz. Nach dem Krieg werde Russland aber das größte Land auf dem europäischen Kontinent bleiben. "Deshalb ist ganz zentral, dass wir für diese Zeit Vorbereitung treffen." Russlands Präsident Wladimir Putin habe nicht nur viele Orten in der Ukraine und sehr viele Menschenleben für seine imperialen Träume zerstört. "Eigentlich zerstört er auch die Zukunft Russlands", sagte Scholz. "Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss."

Deutschland müsse Kontakte diversifizieren

Scholz betonte erneut, dass er keine Entwicklung zu einer bipolaren Welt mit den Zentren USA und China erwarte. "Die Welt im 21. Jahrhundert wird nicht wieder in wenige Machtzentren zerfallen, schon gar nicht zwei", sagte er. Deutschland müsse und könne sich breiter aufstellen und seine Kontakte diversifizieren. "Die Welt ist voller neuer potenzieller Partnerländer", sagte er. Diversifizierung sei nicht nur betriebswirtschaftlich richtig für die Firmen, sondern auch sicherheitspolitisch für Deutschland. Genau dies werde auch in der nationalen Sicherheitsstrategie stehen, die die Bundesregierung verabschieden wolle. Er verwies darauf, wie wichtig die osteuropäischen Länder für die deutsche Wirtschaft auch im Vergleich mit den USA oder China mittlerweile geworden seien.

G7-Staaten einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfe

In einem Videocall der G7-Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war zuvor über die weitere Hilfe für die Ukraine gesprochen worden. Man sei sich einig gewesen, dass man der Ukraine weiter helfe solange dies im Kampf gegen Russland nötig sei, betonte Scholz. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine. Man werde die Ukraine unterstützen "solange, wie es nötig ist". Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch. Der Wiederaufbau des von Russland immer weiter bombardierten Landes sei aber eine "Menschheitsaufgabe".,

Selenskyj bat um zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas

Selenskyj bat in der Video-Schaltung um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle "rechtzeitig vor Weihnachten" mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, erklärte Selenskyj.