"Der Wandel" startet als "Keine von denen" in den Wahlkampf

Der Listenname "KEINE" solle jene ansprechen, die den bestehenden Parlamentsparteien nicht mehr vertrauen und die auch nicht mehr "das kleineste Übel" wählen wollen oder gar nicht zur Wahl gehen, erklärte Mulla im Vorfeld im Gespräch mit der APA. Vom Namen "KEINE" erwartet er sich auch ein gewisses Mobilisierungspotenzial. Gleichzeitig sei die Fraktion ein Angebot an jene Wählerinnen und Wähler, die "etwas Neues" wünschen - konkret "eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, bei der Mensch, Tier und Planet über Profit stehen".

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt für NGO-Projektmanager Mulla das Gesundheitssystem. Es brauche wieder ein "Ein-Klassen-Gesundheitssystem", in dem Menschen nicht monatelang auf einen Termin beim Facharzt oder für ein MRT warten. Für Privatmedizin dürfe im Gegenzug kein Steuergeld mehr fließen. Die Liste stehe außerdem für einen "mutigen Staat, der dort eingreift, wo der Markt versagt", etwa bei Mieten, Lebensmittel- oder Energiepreisen. Bei Asyl, Integration und Migration macht sich die Fraktion für eine Politik "ohne Hass, aber auch ohne Realitätsverweigerung" stark. Es gebe hier viele Herausforderungen etwa bei der Unterbringung oder in der Bildung und die notwendigen Lösungen müssten für die neuen Mitbürger ebenso passen wie für die Menschen, die schon lange in Österreich leben.

Dass seine Liste im Feld der anderen Kleinparteien - neben dem "Wandel" stehen auch die Bierpartei, die KPÖ und die Liste Madeleine Petrovic bundesweit am Stimmzettel - aufgerieben werden könnte, befürchtet Mulla nicht. Die KPÖ etwa mache zwar im Regionalen gute Politik, bei der EU-Wahl habe man aber schon gesehen, dass die Partei auf Bundesebene nur für sehr wenige eine Option sei. Dasselbe gelte wohl für "eine Spaßpartei wie die Bierpartei". Der "Wandel" trete aber ohnehin nicht gegen andere neue Parteien an, sondern gegen die Parlamentsparteien.

Dass sich jemand durch den Listennamen "KEINE" getäuscht fühlen könnte, glaubt der 43-jährige "Wandel"-Chef nicht. Die Wählerinnen und Wähler wüssten schließlich, dass es die Option, keine der gelisteten Fraktionen zu wählen, in Österreich nicht gebe. Man sei allerdings ein Angebot für jene, die bisher ungültig gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.

Als Ziel für diese Wahl hat sich die ausschließlich aus Ehrenamtlichen zusammengesetzte Partei den Einzug in den Nationalrat vorgenommen. Bei bisherigen Urnengängen war ihr nur wenig Erfolg beschieden, bei der Nationalratswahl 2013 kam sie auf 0,07 Prozent der Stimmen, 2019 auf 0,46 Prozent. Beim ersten Mal sei "Der Wandel" allerdings erst kurz davor gegründet worden, beim letzten Mal mussten wegen der vorgezogenen Neuwahlen nach dem Ibiza-Skandal innerhalb weniger Wochen Wähler mobilisiert werden, so Mullas Erklärung. Zuletzt habe man außerdem immerhin 25.000 Menschen überzeugt. Mittlerweile sei "Der Wandel" zudem breiter aufgestellt, habe mehr Mitglieder und erreiche mit der neuen Kampagne sehr viele Menschen - darunter laut Mulla auch viele, die bisher die FPÖ als einzige Option gesehen hätten, um ihren Protest kundzutun. "Ich glaube, das Potenzial ist riesengroß."