Demos gegen Netanyahu als "Coronavirus-Brutkästen"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Sonntag die "linken" Demonstrationen gegen seine Politik als "Coronavirus-Brutkästen" verurteilt. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei vor seiner Residenz in Jerusalem eine stundenlange Kundgebung gewaltsam aufgelöst und zwölf Demonstranten festgenommen.

"Ich sehe einen Versuch, die Demokratie im Namen der Demokratie zu zertrampeln", sagte Netanyahu nach einer Kabinettssitzung. Die Demonstranten würden weder Masken tragen noch den Sicherheitsabstand einhalten. Die meisten Medien seien einseitig. "Sie berichten nicht über die Proteste; sie nehmen an ihnen teil" und machten sogar für sie Werbung, sagte der Regierungschef. Dagegen würden die Medien tägliche Morddrohungen gegen ihn und seine Familie verschweigen.

Netanyahu erklärte, er habe nicht zu den Demonstrationen Stellung nehmen wollen. Er tue dies nur, weil sein Verteidigungsminister Benny Gantz vom Koalitionspartner Blau-Weiß im Kabinett das Demonstrationsrecht als "Lebensblut der Demokratie" bezeichnet habe. Netanyahus rechter Likud hatte im Mai mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, um der Pandemie Herr zu werden und erneute Neuwahlen zu vermeiden.

Am Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen vor Netanyahus offizieller Residenz demonstriert. Gegen 2.00 Uhr am Sonntagmorgen trieb die Polizei die verbliebenen Demonstranten auseinander. Dabei hätten die Sicherheitskräfte "angemessene Gewalt" eingesetzt, erklärte ein Polizeisprecher. Dagegen sagt eine Demonstrantin, die Polizei sei "übermäßig aggressiv" vorgegangen.

Zu einer Kundgebung an der Privatresidenz Netanyahus in der Küstenstadt Caesarea kamen am Samstag nach Angaben der Polizei weitere 1.000 Menschen. Demonstriert wurde auch in Tel Aviv und anderswo. Die Polizei war mit Hunderten Beamten im Einsatz, nachdem am Dienstag bei einem Anti-Netanyahu-Protest in Tel Aviv Demonstranten von mutmaßlichen Rechten angegriffen worden waren.

In der Corona-Krise werden Netanyahu unter anderem vorschnelle Lockerungen und eine mangelnde Vorbereitung auf eine zweite Welle vorgehalten. Die Arbeitslosigkeit in dem Land liegt wegen der Folgen der Pandemie bei mehr als 20 Prozent. Gegen Netanyahu läuft zudem ein Gerichtsverfahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Viele Israelis wollen nicht akzeptieren, dass Netanyahu trotz des Prozesses weiter im Amt ist. Der Ministerpräsident streitet alle Vorwürfe ab.

Wegen umstrittener Twitter-Botschaften im Zusammenhang mit den Anti-Regierungs-Protesten musste sich Netanyahus Sohn vor Gericht verantworten: Yair Netanyahu hatte am Donnerstag die Privatadressen von einigen Organisatoren der Proteste bei Twitter veröffentlicht. Ein Gericht in Jerusalem wies den 29-Jährigen an, den Tweet zu löschen und die Betroffenen sechs Monate lang nicht mehr zu "belästigen". Yair Netanyahu erklärte im Anschluss, das Gericht habe von seiner Verteidigung vorgelegte Beweise "völlig ignoriert". Der 29-Jährige gab an, er sei von den Protest-Anführern bedroht worden.

Yair Netanyahu gilt als vehementer Verteidiger seines Vater und sorgte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen in Onlinediensten für Kontroversen. Unter anderem beklagte er auf Facebook eine angebliche Verschwörung gegen seine Familie.