Demonstration für Pressefreiheit und Solidarität in Ungarn

Tausende Menschen sind am Freitagabend in Budapest auf die Straße gegangen, um für die Freiheit der Presse und gegen die Angriffe auf das regierungskritische Medium "Index" zu demonstrieren. An der von der Jugendpartei Momentum organisierten Aktion nahmen auch Vertreter anderer Oppositionsparteien teil. Ausgelöst wurde der Protest durch die Entlassung von "Index"-Chefredakteur Szabolcs Dull.

Miklos Hajnal, Vorstandsmitglied von Momentum, betonte in seiner kurzen Ansprache: Die Regierung habe einen Tag nach dem EU-Gipfel begonnen, Nägel in den Sarg von Index zu schlagen. Flankiert von einem hohen Polizeiaufgebot zogen die Demonstranten aus der Innenstadt zum Sitz des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban auf den Burgberg. Hier sollen laut "index.hu" am Abend Redner auftreten.

Der Protest war durch die Entlassung des Chefredakteurs, Szabolcs Dull, des größten unabhängigen, regierungskritischen Onlineportals Ungarns ausgelöst worden. Diesem wurde seitens des Kuratoriumsvorsitzenden der "Index"-Eigentümerin MFA, László Bodolai, Unfähigkeit vorgeworfen. Dull sei "nicht in der Lage gewesen, die die Marktlage ungünstig beeinflussenden inneren Prozesse zu stoppen oder zu kontrollieren".

Die Entlassung von Dull setzte eine Kündigungswelle in Gang. Am Freitag initiierten drei Mitglieder der Leitung von "Index" sowie nahezu die gesamte, 90-köpfige Redaktion des Onlineportals die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die Forderung nach Rücknahme der Entlassung des Chefredakteurs seitens der Redaktion im Interesse der fachlichen Unabhängigkeit und Wahrung der Zukunft von "Index" bezeichnete Bodolai als "Erpressung". Dull hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, das die "Index"-Redaktion in Gefahr sei. Er war nach seinen ersten öffentlichen Warnungen Ende Juni bereits aus dem Direktorium der Stiftung MFA entfernt worden. Damals waren Pläne an die Öffentlichkeit gelangt, wonach Teile der Redaktion an externe Firmen ausgelagert und so die Unabhängigkeit des Portals und auch die Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden könnten.

Das Portal hatte bereits seit längerem befürchtet, durch Druck vonseiten der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán seine Unabhängigkeit zu verlieren und zu einem offiziellen Regierungsmedium zu werden. Laut dem Politologen Gabor Török würde das Schicksal von Index letztlich innerhalb der Regierungspartei Fidesz entschieden, da die "Index"-Eigentümer heute bereits dort zu finden seien, zitierte das Onlineportal "atv.hu".