Debatte um Impfpflicht spaltet Italiens Regierung

Lega-Chef Matteo Salvini sprach sich trotz Draghis Kritik an der Lega weiter klar gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. "In keinem anderen europäischen Land besteht ein Impfzwang", warnte Salvini. Ein Impfzwang gelte bereits für das Gesundheitspersonal. Salvini wehrt sich auch gegen eine von der Regierung geplante Verschärfung der Anti-Corona-Restriktionen. Für die Impfpflicht erklärten sich dagegen die Sozialdemokraten (PD) und die Mitte-Links-Kraft "Italia Viva", die ebenfalls der Regierungskoalition angehören.

Salvini bestritt unüberbrückbare Divergenzen mit den verbündeten Sozialdemokraten. "Wir sind in der Regierung und werden dort bleiben, um den Italienern aus der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notlage zu helfen. Wir arbeiten an der Umsetzung aller notwendigen Reformen, von der Steuer- bis zur Justizreform, von der öffentlichen Verwaltung bis zur Förderung des Wettbewerbs italienischer Unternehmen, mit dem Ziel, die europäischen Mittel des 'Recovery Plans' optimal zu nutzen", sagte Salvini. Seine Lega gehört seit Februar der Regierungskoalition um Draghi an.

Vollständige Zulassung als Voraussetzung

Auch die Chefin der oppositionellen Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, sagte, sie stelle sich auf die Seite der Lega und lehne eine Impfpflicht ab. "Ich glaube, Salvini hat Recht, eine vernünftige Position zu vertreten, die wir mittragen und die von der Mehrheit der europäischen Länder geteilt wird", erklärte die Politikerin.

Draghi hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bejaht, dass er sich vorstellen könne, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die europäische und die italienische Arzneimittelagentur die Impfstoffe nicht mehr als Notfall-Arznei mittels Notfallzulassung sondern vollständig zulassen. Der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, begrüßte die Aussage Draghis.

Gesundheitsminister Roberto Speranza erklärte, die Regierung erwäge eine Ausweitung des sogenannten Grünen Passes. Dieser wird bereits für den Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen, Inlandsflügen und Bussen verlangt. Der Grüne Pass als Bedingung für den Zugang für Schulen und Universitäten hatte ebenfalls zuletzt für Aufregung gesorgt. Dadurch müssen zum Beispiel Lehrkräfte ab dem im September beginnenden Schuljahr einen Corona-Impf-, Negativtest- oder Genesungsnachweis haben, um zum Präsenzunterricht kommen zu dürfen.