Coronavirus: Ermittlungen gegen Italiens Premier eingestellt

Die römische Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen Italiens Premier Giuseppe Conte, Gesundheitsminister Roberto Speranza und andere Regierungsmitglieder wegen Fahrlässigkeit, Amtsmissbrauchs und Anschlags auf die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie einstellen. Dies ging am Donnerstag aus Angaben der Staatsanwaltschaft hervor.

Die Untersuchung war aufgrund von über 200 Anzeigen in die Wege geleitet worden, die Familienangehörige von Covid-19-Todesopfer gegen die Regierung erstattet hatten. Laut der römischen Staatsanwaltschaft sei kein Beweismaterial vorhanden, um einen Prozess gegen Conte und die Regierungsmitglieder anzustrengen. Diese erklärten sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz bereit, um die Vorwürfe zu klären.

Staatsanwälte der von der Coronavirus-Pandemie schwer betroffenen lombardischen Stadt Bergamo hatten Mitte Juni Conte drei Stunden lang zu den Krisenmaßnahmen seiner Regierung befragt. Hinterbliebene von Opfern hatten der Regierung vorgeworfen, wegen Fahrlässigkeit und Inkompetenz für zahlreiche Todesfälle durch das Virus verantwortlich zu sein.

Bei den Untersuchungen der Staatsanwälte geht es vor allem um das mögliche Versäumnis der Regierung, besonders betroffene Gebiete in der Provinz Bergamo als sogenannte Rote Zonen nicht abgeschottet zu haben, um so die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hieß es aus Ermittlerkreisen. Mit über 35.000 Coronavirus-Todesopfer zählt Italien zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern der Welt.